Trumps Ölpolitik sorgt für Unmut – China und EU protestieren

Die US-Drohungen gegen Abnehmer von iranischem Öl sorgen in vielen Ländern für Unmut. China – nach den USA die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – legte formell Protest gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump ein. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden, hieß es aus dem Büro von Mogherini. Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bisher nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Südkorea will Regierungskreisen zufolge umgehend eine Delegation nach Washington schicken, um noch länger in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen. Der Iran griff die Vereinigten Staaten scharf an und sprach von einem “schweren Fehler”. An den Finanzmärkten stieg der Ölpreis am Dienstag auf den höchsten Stand seit November.

Saudi-Arabien – einer der Erzfeinde des Iran in der Region – begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik des Iran zu beenden, so Außenminister Ibrahim al-Assaf. Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien mögliche Produktionsausfälle auf dem Markt ausgleicht. Trump hatte im vergangenen Jahr das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und ist spätestens seitdem auf Konfrontationskurs mit dem Land.

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