Trumps Reaktion auf Unruhen bringt Militärs gegen ihn auf

Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Unruhen im Land stößt auf ungewöhnlich heftigen Widerstand bei hochrangigen Militärs. Trumps früherer US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste und kritisierte den Präsidenten als Spalter. Auch von anderen pensionierten Militärs kam Kritik.

Zuvor hatte sich der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.

Am Montag hatte Trump damit gedroht, die Unruhen notfalls mit dem Einsatz militärischer Gewalt zu stoppen. Er erwägt dazu, den “Insurrection Act” zu aktivieren. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen – was jedoch hoch umstritten ist.

Mattis reagierte “wütend und entsetzt” auf die Ereignisse der vergangenen Tage und warf Trump generelles Versagen vor. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb der 69-Jährige in einem Beitrag für das Magazin “The Atlantic”. “Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.” Mattis war Anfang 2019 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump als Verteidigungsminister zurückgetreten.

Mattis sprach von “Missbrauch der Regierungsmacht”. Er habe sich bisher nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, “die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen”, um dem Oberbefehlshaber einen “bizarren Foto-Auftritt” zu ermöglichen. Trump reagierte verärgert und nannte Mattis auf Twitter “den am meisten überbewerteten General der Welt”. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass er weg sei.

Auch Espers Distanzierung kam bei dem Präsidenten offenbar nicht gut an. Esper hatte am Mittwoch gesagt, er sei dagegen, in der aktuellen Lage den “Insurrection Act” zu aktivieren und so den Einsatz des Militärs bei den Unruhen zu ermöglichen. Dies “sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden”. Eine solche Situation gebe es derzeit nicht. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich.

Auf die Frage, ob der Präsident angesichts dieser Äußerungen noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister habe, sagte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany kurz darauf: “Derzeit ist Minister Esper noch Minister Esper.” US-Medien berichteten unter Berufung auf Trumps Umfeld, der Präsident sei schwer erbost über Esper und habe bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen – Berater hätten ihm jedoch dringend abgeraten.

Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

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