Tschechien: Babis-Partei klar an der Spitze der Wählergunst

Die liberal-populistische Partei ANO des tschechischen Premiers Andrej Babis ist klare Favoritin bei den tschechischen Parlamentswahlen, die in einem Monat stattfinden (8. und 9. Oktober). Dies geht aus der jüngsten Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. ANO kann demnach mit 27 Prozent Stimmen rechnen.

Auf Platz zwei landete mit 21 Prozent das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam), das aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der liberal-konservativen TOP 09 und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) besteht. Mit 20,5 Prozent folgt auf Platz drei ein anderes Wahlbündnis – jenes von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN).

Den Einzug ins Abgeordnetenhaus würden noch die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit neun Prozent und die Kommunisten (KSCM) mit sechs Prozent schaffen. Demgegenüber würden die nun mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek mit 4,5 Prozent unter die fünfprozentige Wahlhürde fallen. Das ist auch bei der neuen Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Spitzenpolizisten Robert Slachta der Fall, die laut der Umfrage mit vier Prozent rechnen kann. Bisher wurde ihr Einzug ins Parlament nicht ausgeschlossen.

Mit dem Ausscheiden der CSSD aus dem Abgeordnetenhaus bzw. dem Nicht-Einzug von Prisaha würde ANO mögliche Koalitionspartner verlieren, sodass die Babis-Bewegung Probleme haben könnte, eine künftige Regierung zusammenzustellen.

Staatspräsident Milos Zeman hatte schon früher erklärt, er werde den Chef der erstplatzierten Partei, nicht des siegreichen Wahlbündnisses, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies hatte er zu einer Zeit gesagt, als die Positionen von ANO, Spolu und des Bündnisses der Piraten mit STAN in den Wählerumfragen noch fast ausgeglichen waren.

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