Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in einem Schnellverfahren am Dienstagabend strengere Bedingungen für die Auszahlung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge gebilligt. Ziel ist, den sogenannten Flüchtlingstourismus zu verhindern.
Die monatliche Leistung in der Höhe von 5.000 Kronen (202 Euro) werden künftig jene Flüchtlinge nicht mehr erhalten, denen Wohnen und Essen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Außerdem zahlt der tschechische Staat die Krankenversicherung für die Flüchtlinge höchstens für 150 Tage, nicht wie ursprünglich vorgesehen ein Jahr. Dies soll die Flüchtlinge zur Arbeitssuche motivieren, wenn sie längere Zeit in Tschechien bleiben wollen.
Der als „Lex Ukraine“ benannten Vorlage muss noch der Senat zustimmen, was als sicher gilt. Mit der Abstimmung wird nächste Woche gerechnet. Im Abgeordnetenhaus stimmten sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition für das Gesetz.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bisher 360.000 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien angekommen. Rund 63.000 von ihnen haben bereits eine Arbeit gefunden. Etwa 60.000 Ukrainer sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt.
