Tschechien übernahm EU-Ratspräsidentschaft auf Schloss

Fiala begrüßte von der Leyen auf Schloss Litomysl © APA/MILAN KAMMERMAYER

Mit einer gemeinsamen Sitzung von Regierung und EU-Kommission ist Tschechien in die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Ministerpräsident Petr Fiala empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einen Großteil ihres Kollegiums am Freitag bei strömendem Regen auf Schloss Litomysl, rund 160 Kilometer östlich von Prag.

Das Vorsitzland organisiert die Sitzungen und hat die wichtige Aufgabe, bei umstrittenen EU-Vorhaben Kompromisse zu vermitteln. Den Fokus will Tschechien auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen legen. Dazu zählen die Bewältigung des Flüchtlingszustroms sowie die Verbesserung der Energiesicherheit.

Auf dem Programm standen neben Beratungen und einem Mittagessen auch ein abendliches „Konzert für Europa“. Rund 200 Polizisten waren vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Das Renaissance-Schloss in Litomysl wurde im 16. Jahrhundert errichtet und zählt zum UNESCO-Welterbe.

Gute Wünsche für die bevorstehende Ratspräsidentschaft kamen am Freitag unter anderem aus Österreich. „Die derzeitigen Aufgaben sind groß. Unser Wille zum Zusammenhalt ungebrochen“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Kurznachrichtendienst Twitter und wünschte Tschechien viel Erfolg. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) versicherte seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky die „volle Unterstützung“ Österreichs. „Die kommenden Monate werden weiterhin herausfordernd sein und Europa muss entschlossen handeln“, so Schallenberg auf Twitter.

Die Wirtschaftskammer begrüßte den „Fokus Tschechiens auf starkes Unternehmertum“ und forderte die Einbeziehung der Wirtschaft in die Verhandlungen des EU-Klimapakets. Bei den bereits ausverhandelten Handelsabkommen mit China und Mercosur brauche es dringend Ergebnisse, drängte die stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel in einer Aussendung.

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Die Grünen forderten von Tschechien als früheres Ostblock- und EU-Erweiterungsland seine Nähe zur Ukraine „zur Aufrechterhaltung der europäischen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Flüchtlings- und Energiepolitik zu nützen“. Als Mitglied der Visegrad-Gruppe müsse sich Tschechien aber „eindeutig auf die gesamteuropäische Seite und gegen Orbans Mesalliance mit Putin“ stellen, forderte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament Monika Vana.

Tschechien übernimmt den Staffelstab von Frankreich. Das Motto lautet in Anlehnung an eine Rede des früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel (1936-2011) „Europa als Aufgabe“. Geplant sind zahlreiche Ministertreffen sowie mindestens ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Prag.

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