Tschechiens Ex-Regierungschef Andrej Babis ist damit gescheitert, sich vom Verdacht einer einstigen Spitzeltätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst StB reinzuwaschen. Ein Gericht in Bratislava lehnte am Dienstag die Klage des liberal-populistischen Politikers gegen die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde UPN ab, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.
Der aus der Slowakei stammende Babis wird in den Stasi-Akten seiner Heimat als Geheimdienstmitarbeiter unter dem Decknamen „Bures“ aufgelistet. Er bestreitet vehement, mit dem Geheimdienst wissentlich zusammengearbeitet zu haben.
Die nun rechtskräftige Entscheidung bedeutet, dass Babis vom UPN (Institut für das nationale Gedächtnis) nicht die Löschung seines Namens aus den StB-Listen verlangen darf. Das UPN hat die gesetzliche Aufgabe, die Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Babis muss dem Institut auch die Kosten des Gerichtsverfahrens ersetzen, erwägt aber nun eine Klage gegen das slowakische Innenministerium.
In seiner Wahlheimat Tschechien ist Babis weiterhin einer der populärsten Politiker. In Prag wird damit gerechnet, dass er Anfang nächsten Jahres für das Präsidentenamt kandidiert. Offiziell angekündigt hat Babis seine Kandidatur aber noch nicht.
