Österreich drückt Unmut über türkische Spionage aus

Österreich hat der Türkei seine Besorgnis und seinen Unmut bezüglich der Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts bereits am Dienstag übermittelt. Ein Vertreter der Botschaft sei zu diesem Zweck am Nachmittag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten worden, berichtete eine Ressortsprecherin auf Anfrage der APA. Das türkische Außenministerium dementierte einstweilen Spionageversuche.

Ab jetzt sieht man im Außenministerium die Justiz am Zug. Ausgangspunkt der neuen Verstimmungen war ja, dass nach Informationen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine Person enttarnt wurde, die im Dienste Ankaras Spitzeldienste gegen in Österreich lebende Türken geleistet haben soll. Die mutmaßliche Spionin soll geständig sein und eine Anklage gegen sie bevorstehen.

Das türkische Außenministerium dementierte die Spionagevorwürfe. Ankara weise die “unbegründeten Behauptungen” zurück, erklärte der Sprecher Hami Aksoy laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wien sei nicht in der Lage “der populistischen Rhetorik und seiner Anti-Türkei-Besessenheit zu entkommen”, so Hami Aksoy. Und er fügte hinzu: “Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich auf, die Verfolgung der künstlichen Agenda mit flachen und innenpolitischen Berechnungen über die Türkei einzustellen und mit staatlichem Ernst, gesundem Menschenverstand und aufrichtiger Zusammenarbeit zu handeln.”

Innenminister Nehammer reagierte verärgert auf die türkische Kritik. Er sieht eine “völlig falsche Interpretation der Umstände”. Die Regierung schütze und gewährleiste die Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen, die in Österreich lebten – ohne Unterscheidung ihrer Herkunft oder Religion. Wer sich mit unseren demokratischen Grundwerten identifiziere, sei Teil der Gesellschaft und genieße den Schutz der österreichischen Behörden, so der Innenminister.

Nach Einschätzung des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer ist der nun aufgedeckte Fall bei weitem kein Einzelfall. Die österreichischen Sicherheitsbehörden würden seiner Einschätzung nach “gegen mehrere Dutzend” Personen wegen Spionage für die Türkei ermitteln. Rammerstorfer lobte im Gespräch mit der APA die Arbeit der Verfassungsschützer, übte aber zugleich Kritik an der “politischen Vermarktung” der Causa vor der Wien-Wahl, was er “sehr zweifelhaft” finde.

“Wir haben in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich ganz genau die gleichen Problemstellungen wie in Wien”, kritisierte der oberösterreichische Publizist und Grün-Politiker “Versuche, diese ganze Thematik nach Wien zu delegieren”. Tatsächlich hätten sich bei diesem Thema weder die SPÖ noch die ÖVP oder FPÖ, aber “auch nicht die Grünen, meine Partei” mit Ruhm bekleckert. “Alle sollten sich an der Nase nehmen”, sagte Rammerstorfer.

Indes berichtete ein linker kurdisch-türkischer Verein in Wien-Favoritenvon einem Brandanschlag auf seinen Sitz. Bei dem Vorfall am gestrigen Dienstag habe das im Eingangsbereich des Ernst-Kirchweger-Hauses gelegte Feuer bereits auf die Holzstiege übergriffen, teilte der Verein VTID (Verein der Arbeiter*innen aus der Türkei in Wien) am Mittwoch in einer Aussendung mit. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden.

Der Anschlag habe sich wenige Stunden nach der Pressekonferenz von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über türkische Geheimdienstaktivitäten in Österreich ereignet. Deshalb sei “nicht schwer zu erraten, wer diesen Brandanschlag verübt hat”, so Vereinsvorsitzende Nadir Aykut.

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