Türkis-Grün geht die Steuerreform an

Erste Klausur der Koalition in Krems — Kurz betont Entlastung, laut Kogler strebt man „eine Umsteuerung“ an

„Reiseleiter“ Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte die türkis-grüne Regierung am Mittwoch zu ihrer ersten Klausur nach Krems, wo man bis Donnerstag in einem Hotel am Fuße der Weinberger einquartiert ist. Am Ende steht am Donnerstag ein Sitzung des Ministerrates.
„Reiseleiter“ Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte die türkis-grüne Regierung am Mittwoch zu ihrer ersten Klausur nach Krems, wo man bis Donnerstag in einem Hotel am Fuße der Weinberger einquartiert ist. Am Ende steht am Donnerstag ein Sitzung des Ministerrates. © BKA/Tatic

Ehe sie sich im Reisebus gemeinsam auf den Weg von Wien nach Krems zur ersten Klausur machten, mussten sämtliche Regierungsmitglieder der Grünen sowie die ÖVP-Minister Alexander Schallenberg, Elisabeth Köstinger und Christine Aschbacher noch einmal beim Bundespräsidenten vorbeischauen.

Sie wurden von Alexander Van der Bellen noch einmal angelobt, weil ihnen durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes neue Kompetenzen und den Ressorts neue Namen zugeteilt wurden.

„Wir wollen die Menschen entlasten“

Inhaltlichen Einfluss auf die bis heute angesetzte Klausur in Krems hat das keinen, es geht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorab erläuterten, um die Steuerreform. Konkret geht es laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „Umsteuerung“, die man anstrebe.

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Kurz sagte, wesentlich sei, „dass wir die Menschen entlasten wollen“ — und dabei gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Er verwies darauf, dass ja bereits im Regierungsprogramm sechs „sehr genau definierte Ökologisierungsschritte“ sowie die „Task Force“ für eine ökosoziale Steuerreform ab dem Jahr 2022 vereinbart wurden. Erste konkrete Punkte sollen spätestens am Donnerstag vorliegen, dann soll ein grobes Konzept auch bereits vom Ministerrat abgesegnet werden.

Abgabenquote soll unter dem Strich gesunken sein

Die Reform müsse „wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht“ sein, sagte Kogler. „Die große Umsteuerung würde ja Entlastung auf der einen Seite und Ökologisierungsmaßnahmen auf der anderen Seite bedeuten — die niemals dazu führen, dass im Gesamten etwas teurer wird. Im Gegensatz: Die Steuerbelastung im Ganzen soll sinken, bei all diesen Schritten soll unterm Strich die Abgabenquote gesunken sein.“ Kogler gestand ein, dass diese „Übung“ nicht allzu leicht sein werde. Jetzt gehe es einmal darum, die genaue „Schrittfolge“ zu vereinbaren.

„Atmosphäre in Regierung ist eine ausgezeichnete“

Beide Parteichefs betonten, dass die Stimmung zwischen ihnen bestens sei, bei allen unterschiedlichen Standpunkten: „Ich glaube, dass die Atmosphäre in der Bundesregierung eine ausgezeichnete ist. Ich habe das Gefühl, die handelnden Akteure kennen und schätzen sich, es wird auch hervorragend zusammengearbeitet“, sagte Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass es eben „zwei unterschiedliche Parteien“ seien — und er und Kogler „zwei unterschiedliche Persönlichkeiten“. Die Zusammenarbeit funktioniere aber und man setze das um, was man sich gemeinsam vorgenommen hat.

Auf die Frage, ob den Grünen neben der ÖVP genügend Platz zum Atmen bleibe, sagte Kogler, er selbst brauche „nicht mehr Platz“: „Ich habe auch trotz der CO2-Belastung genügend Sauerstoff zum Atmen.“

Neos vermissen mutige Schritte beim Klimaschutz

Parallel zur startenden Regierungsklausur hat sich auch der Parlamentsklub der Neos am Mittwoch in einer Weinstadt — nämlich Rust — getroffen, um sich auf die kommenden politischen Herausforderungen vorzubereiten. Obfrau Beate Meinl-Reisinger machte dabei aus ihrer Enttäuschung über die derzeitige Performance von Türkis-Grün kein Hehl. Vor allem bei Bildung, Steuern und Klimaschutz fehlte es derzeit an konkreten, mutigen Schritten. „Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, war noch nicht sehr überzeugend“,so Meinl-Reisingers Befund.

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