Am Mittwoch um 17 Uhr trafen einander die türkis-grünen Koalitionsverhandler noch einmal zu abschließenden Gesprächen, kurz nach 21 Uhr wurde schließlich aus Verhandlerkreisen bestätigt, dass eine Einigung erzielt worden ist. Gegen 22 Uhr traten die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) für ein abschließendes Statement vor die Kameras und verkündeten ihre Einigung auf eine türkis-grüne Koalition.
“Das Beste aus beiden Welten”
Kurz sprach dabei von einem „exzellenten Ergebnis“. Der VP-Chef betonte, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt: „Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: “Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“
Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: „Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.“ Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.
Grüner Bundeskongress muss noch zustimmen
Donnerstag Mittag werden Kurz und Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Ergebnis der Gespräche und das weitere Vorgehen informieren. Am frühen Nachmittag folgt dann die Präsentation des gemeinsamen türkis-grünen Regierungsprogramms. Vor einer Angelobung der neuen Bundesregierung muss aber noch der grüne Bundeskongress am Samstag zustimmen.
Bei den Ministerbesetzungen wurden in den vergangenen Tagen immer mehr Namen genannt: Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und die nö. Bauernbund-Präsidentin Klaudia Tanner waren in den vergangenen Tagen bereits als heiße Aktien für ein Ministeramt gehandelt worden. Am Neujahrstag bestätigte die ÖVP beide Personalien. Nehammer soll als Innenminister einen harten Kurs fahren, hieß es zuletzt. Die 49-jährige Tanner wird von der ÖVP als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums gesetzt. Ihr steht eine schwere Aufgabe bevor, hat doch ihr Vorgänger Thomas Starlinger wiederholt auf die finanziellen Nöte des Heeres aufmerksam gemacht.
ÖVP-Team ist breit und gut aufgestellt
Im Außenamt wird weiterhin Alexander Schallenberg die Fäden ziehen, bestätigte die ÖVP gestern. Der Jurist hatte das Außenamt als Teil der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein übernommen — und er darf unter türkis-grün bleiben. Auch der ÖVP-Staatssekretär der künftigen Regierung wurde schon präsentiert: Der Vorarlberger Magnus Brunner übernimmt diese Aufgabe im Ministerium von Gewessler. Der 47-jährige Bundesrats-Vizepräsident gilt als Experte im Energiesektor. Für die ÖVP wirkte er in den vergangenen Jahren beim Ökostromgesetz mit.
Mit Parteichef Kurz als künftigem Kanzler, Susanne Raab als Integrationsministerin, Karoline Edtstadler als Europaministerin, Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin, Nehammer als Innenminister, Tanner als Verteidigungsministerin und Schallenberg als Außenminister sind bei der ÖVP fast alle Ressorts fix verteilt. Noch nicht offiziell bestätigt wurden bis gestern Abend Gernot Blümel als Finanzminister, Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin, Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin sowie Heinz Faßmann als alter und auch neuer Bildungsminister.
Grüner Minister aus Oberösterreich
Für die Grünen soll der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober ins Sozialministerium einziehen. Zumindest wird der Vorschlag von Bundessprecher Kogler an die grünen Parteigremien dementsprechend lauten.
Anschober soll als Sozialminister auch die Agenden Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übernehmen, hieß es von Seiten der Grünen. Die Partei verwies gestern — auch nach leiser Kritik am personellen Verhandlungsergebnis — darauf, dass die ÖVP wohl mehr Namen präsentiert habe, die Ressorts der Grünen jedoch „sehr dick“ seien. So übernehme nicht nur Anschober, sondern auch die als Umwelt- und Infrastrukturministerin nominierte Leonore Gewessler jeweils „fast ein Doppelressort“, hieß es.
Ämterverteilung könnte sich noch leicht ändern
Neben Gewessler und Anschober hatten die Grünen zuletzt auch Alma Zadic als Justizministerin bestätigt. Damit fehlt auf grüner Seite — neben der genauen Aufgabenzuteilung für Werner Kogler — nur noch eine Staatssekretärin, wobei zuletzt der Name Ulrike Lunacek ins Spiel gebracht wurde.
Für Kunst und Kultur im Gespräch war bis zuletzt Eva Blimlinger. Sollte den Grünen im letzten Moment noch ein weiteres Ministerium zufallen, könnte es dann doch einen männlichen Finanzstaatssekretär geben. Ebenfalls noch offen war gestern, wer für Frauenpolitik zuständig sein wird.
