Am Freitag erfolgt im Nationalrat die Regierungserklärung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, bereits am Donnerstag wurden die Weichen für die Ressortverteilung gestellt.
Die einzelnen Ministerien wurden mit dem Bundesministeriengesetz entsprechend der Zuständigkeiten umbenannt, nur fünf der künftig 13 Ministerien — eines mehr als bisher — blieben gleich.
Bundeskanzler Kurz bekommt den Verfassungsdienst zurück ins Kanzleramt. Ebenfalls dort angesiedelt sind die beiden Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab (beide ÖVP). Edtstadler ist zuständig für Europa, Raab kümmert sich um Integration und Frauen. Werner Kogler (Grüne) wird neben seiner Tätigkeit als Vizekanzler auch noch Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
„Im Regierungsprogramm wurden für uns Junge wichtige Meilensteine gesetzt – bei Bildung, Mobilität oder Digitalisierung.“ Claudia Plakolm, JVP-Landesobfrau OÖ
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Größere Umwälzungen gab es im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von Leonore Gewessler (Grüne). Sie übernimmt nicht nur den Verkehr, sondern erbt zudem das große Thema Umwelt. Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekommt zum Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auch die Agenden Zivildienst, Breitband-Ausbau, Telekom und Post.
Neue Generalsekretäre
Einen großen Bereich bekommt Rudi Anschober (Grüne), der dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorsteht. Die Zuständigkeiten für Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt wandern allerdings vom grünen Sozialministerium ins türkise Familienministerium.
Die ÖVP-geführten Ministerien sollen durchwegs Generalsekretäre bekommen — zuletzt wurden diese Posten im Agrar- und Wirtschaftsministerium besetzt. Kurz holt sich seinen früheren Kabinettschef Bernd Brünner als Generalsekretär ins Kanzleramt.
Mehrere Reaktionen
SPÖ, FPÖ und Neos haben den Entwurf für ein neues Bundesministeriengesetz im Budgetausschuss übrigens abgelehnt, er wurde mit den Stimmen von Volkspartei und Grünen beschlossen. Auch die weitgehenden Befugnisse der Generalsekretäre lehnt die SPÖ ab.
Am Donnerstag gab es auch noch Reaktionen zum türkis-grünen Regierungsprogramm: Sowohl die Ärzte- als auch die Apothekerkammer begrüßten die Vorhaben im Gesundheitsbereich. Ärztekammer-Vize Johannes Steinhart konstatierte für den niedergelassenen Bereich einige Punkte, die langjährigen Forderungen der Ärzteschaft entsprechen. Das deute auf eine „sehr positive und lösungsorientierte Zusammenarbeit“ mit dem neuen Minister Anschober hin. Apotheker-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr begrüßte das „Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung“.
Für die JVP ist das Regierungsprogramm „ein klares Zeichen dafür, dass junge Anliegen auch weiterhin einen elementaren Bestandteil in der Politik einnehmen werden“, erklärte am Donnerstag die oö. Landesobfrau NR-Abg. Claudia Plakolm und nannte als zentrale Bereiche Nachhaltigkeit, Bildung, Mobilität, Ehrenamt und Digitalisierung.
