Türkischer Ex-Premier Davutoglu verlässt AKP und gründet neue Partei

„Historische Notwendigkeit“ – Auch Ex-Präsident Gül gegen Erdogan

Davutoglu (2. v. r.) kehrt seiner bisherigen Partei AKP endgültig den Rücken.
Davutoglu (2. v. r.) kehrt seiner bisherigen Partei AKP endgültig den Rücken. © AFP/Altan

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Mit diesem Schritt kamen er und die ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün einem Parteiausschluss zuvor. Überraschender war da schon die Ankündigung Davutoglus, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, eine neue Partei zu gründen.

Dieser Schritt sei sowohl „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“. Er lade jeden zur Mitarbeit ein, „dessen Herz für die Zukunft dieses Landes schlägt“.

Frühere Parteigranden mit Kurs unzufrieden

Der 60-jährige Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef. Nach Auseinandersetzungen mit Erdogan wurde er jedoch teilweise entmachtet und trat auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner bisherigen Partei mehrmals vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Die AKP-Führung sehe jedoch „jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit“, kritisierte er gestern das inzwischen autoritäre Führungsverhalten.

Der Entscheidung Davutoglus und seiner Mitstreiter fällt in eine Zeit der Zerfallserscheinungen der mächtigen AKP. Im Juli war bereits einer ihrer Mitbegründer, Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan, ausgetreten. Ihm mangelt es bei der Präsidenten-Partei an vielem: „Menschenrechte, Freiheiten, fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze“, ließ er damals wissen. Weiters gibt es Gerüchte, dass auch Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer anderen Partei anschließen könnte.

Erdogan wettert unterdessen gegen seine internen Widersacher. Bereits Ende April hatte er gedroht: „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“

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