Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt in Haft

Der türkische Kulturförderer und Unternehmer Osman Kavala bleibt in Haft. Ein Gericht in Istanbul entschied am Freitag über eine Verlängerung der Untersuchungshaft für den 64-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala die Finanzierung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 sowie eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 vor. Beobachter kritisieren das Verfahren dagegen als politisch motiviert.

Es war der erste Gerichtstermin seit dem diplomatischen Eklat um die Inhaftierung Kavalas. Im Oktober hatten die Botschafter von zehn westlichen Verbündeten der Türkei, darunter die USA und Deutschland, Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, Kavala freizulassen. Erdogan drohte den Diplomaten daraufhin mit einer Ausweisung.

Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Die nächste Anhörung in dem umstrittenen Prozess wurde für den 17. Jänner angesetzt.

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

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Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft.

An der Anhörung am Freitag nahm Kavala nicht teil. Da es kein „fairer Prozess“ sei, halte er es für „sinnlos, an den kommenden Anhörungen teilzunehmen“, erklärte Kavala laut seinem Anwalt Tolga Aytore.

Anstelle Kavalas war seine Frau Ayse Bugra im Gerichtssaal anwesend. Auch mehrere Botschafter und Abgeordnete der Opposition verfolgten die Anhörung vor Ort.

Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, hatte vergangenen Monat gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte Kavala nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet.

Die Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sagte, Schritte des Europarats gegen die Türkei würden eine „sich vertiefende Krise auf der Ebene des Europarats bedeuten“. Sie bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen Kavala als „Scheinprozess“.

Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern.

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