Tunesiens Präsident verspricht Schutz von Recht und Freiheit

Vier Tage nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Schutz der Bürgerrechte zugesagt. Bei der Vorstellung eines neuen Innenministers sagte Saied am Donnerstag, er wolle die Verfassung umsetzen und wolle auch die Rechte und Freiheiten wahren. „Niemand ist festgenommen worden. Niemand ist seiner Rechte beraubt worden. Vielmehr werden die Gesetze vollständig umgesetzt.“ Saied beruft sich auf Vollmachten aus der Verfassung.

Saied hatte seit Sonntag, als er Regierungschef Hichem Mechichi entließ, zahlreiche weitere ranghohe Regierungsbeamte abgesetzt, darunter die Minister für Verteidigung und Justiz. Am Mittwoch feuerte er den Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya, Laassad Dhahech. Zuvor hatte der frühere Jusprofessor die richterliche Gewalt übernommen.

Während international die Sorge um Tunesiens junge Demokratie wächst, zeigte sich Parlamentschef Rached Ghannouchi von deren Widerstandsfähigkeit überzeugt. Der Chef der Regierungspartei Ennahdha und politische Kontrahent Saieds kündigte „friedlichen Protest“ an.

Den „antidemokratischen Kräften“ werde es nicht gelingen, „Tunesien zurück in eine Diktatur zu verwandeln“, sagte Ghannouchi der „Süddeutschen Zeitung“. Die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha sprach von einem „Putsch“. Der Präsident habe „mit undemokratischen Kräften“ gemeinsame Sache gemacht, um „die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln“.

Verschärft wurden die Spannungen, als Tunesiens Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Eröffnung von Ermittlungen gegen Ennahdha und zwei weitere Parteien wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung bekannt gab. Kurz darauf kündigte Saied eine großangelegte Anti-Korruptions-Offensive an.

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Es gebe 460 Menschen, die dem Staat 13,5 Milliarden Dinar (rund vier Milliarden Euro) schuldeten, sagte Saied bei einem Treffen mit dem Chef des Arbeitgeberverbands Utica unter Verweis auf den Bericht einer Untersuchungskommission zu Korruption und Unterschlagung während der Herrschaft des früheren Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. „Dieses Geld muss an die tunesische Bevölkerung zurückgegeben werden.“

Saied war schon in der Vergangenheit als Kämpfer gegen Korruption aufgetreten. Im Jänner hatte er eine von Mechichi geplante Kabinettsumbildung mit dem Argument verhindert, dass es Interessenskonflikte geben könnte – und einige Minister in Korruptionsaffären verwickelt seien.

Der 63-jährige Staatschef kündigte am Mittwoch zudem die Einrichtung eines Krisenstabs zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. In dem nordafrikanischen Land breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Der Entmachtung Mechichis durch Saied am Sonntag waren heftige Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung vorausgegangen.

International löste die Krise Sorge um die Demokratie in Tunesien aus. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte am Mittwoch eindringlich die Ernennung einer neuen Regierung in Tunis.

Parlamentspräsident Ghannouchi, der zugleich Vorsitzender der Ennahdha-Partei und einer der wichtigsten politischen Kontrahenten Saïeds ist, kündigte friedlichen Protest an, „bis die Demokratie wiederhergestellt ist“. Es sei weder im Interesse seiner Partei noch des Landes, dass es zu Gewalt gegen die Armee komme, betonte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Ghannouchi warf „gewissen arabischen Diktaturen“ vor, auf das Scheitern des demokratischen Experiments in Tunesien hingearbeitet zu haben. „Die tunesische Erfahrung eines demokratischen Wandels mit seinem spezifischen Einklang zwischen Islam und Demokratie“ stelle eine Bedrohung für diese Staaten dar. „Medien aus den Golfstaaten“ behaupteten, „dass der Arabische Frühling, der in Tunesien geboren wurde, nun in Tunesien stirbt“. Er aber glaube daran, dass sich das tunesische Modell in der ganzen Region verbreiten werde.

Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Ben Ali im Jänner 2011 gab es neun Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten. In den vergangenen Monaten hatte der Machtkampf zwischen Ghannouchi und Mechichi auf der einen sowie Präsident Saied auf der anderen Seite die tunesische Politik bestimmt.

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