„Das Projekt soll auf keinen Fall antimuslimisch sein“, sind sich der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl und seine bayerische Kollegin Monika Hohlmeier (CSU) einig. Gemeinsam mit der deutschen CDU-Mandatarin Lena Düpont haben sie eine partei- und länderübergreifende Initiative für die Errichtung eines „EU-Forschungszentrums für Islam und Demokratie“ (ERCID) gestartet.
Ein entsprechender Projektvorschlag ging dieser Tage an die EU-Kommission, wo er in die Zuständigkeit von Vizepräsident Margaritis Schinas fällt. Der Grieche ist unter anderem für die „Förderung des europäischen Lebensstils“ verantwortlich.
Ein Ohr für Proeuropäer
Genau darum geht es nämlich, wobei in diesem Fall die Streitfrage, was unter europäischem Lebensstil zu verstehen sei, kaum eine Rolle spielen dürfte. Denn es geht um eine Rückenstärkung für jene Muslime, die den europäischen Grundwerten ohnehin zugeneigt und vielfach auch derentwegen nach Europa gekommen sind, aber von fundamentalistischen Organisationen mit viel arabischem bzw. türkischem Geld ins Abseits gedrängt werden. Hohlmeier beklagt, „dass proeuropäische Muslime oft Schwierigkeiten haben, gehört zu werden“. Andererseits gebe es „Gruppen, die sich unter dem Deckmantel der Religion ausbreiten und eindeutig gegen die europäischen Grundwerte gerichtete Ideologien vertreten“.
Von radikal bis liberal
So listet der jüngste bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 allein im Freistaat 17 islamistische Gruppierungen als „verfassungsfeindliche Organisationen“ auf. Manche davon sind etwa in der türkisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung europaweit vernetzt. In Oberösterreich etwa versteht sich die Islamische Föderation als Teil der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Auf der anderen Seite des islamischen Spektrums finden sich liberale Muslime wie die Berliner Imamin Seyran Ates, die einen aufgeklärten, europäischen Islam predigt – und dafür 2019 im noch dazu von der EU-finanzierten „Islamophobie-Report“ der regierungstreuen türkischen Seta-Stiftung als „zentrale Figur eines islamophoben Netzwerkes“ gebrandmarkt wurde.
„Aufklärung des Islam“
Solchen Muslimen soll das ERCID auf EU-Ebene mehr Aufmerksamkeit verschaffen. So wird in dem Pilotprojektentwurf vorgeschlagen, „Führern fortschrittlicher muslimischer Gemeinschaften mit jährlichen Tagungen über die ‘Aufklärung des Islam in Europa‘ einen Schub im öffentlichen Diskurs (zu) geben“. Wichtig ist den Initiatoren dabei, dass dieser Schub nicht von außen kommt, sondern aus der islamischen Community selbst. Deshalb sollen im ERCID vor allem muslimische Gruppen zu Wort kommen, die die europäischen Werte unterstützen.
Gütesiegel für Vereine
Allerdings geht es nicht nur um Friede, Freude, Eierkuchen, sondern auch um eine klare Abgrenzung zu radikalen Strömungen. „Wir müssen manchmal unsere Freundlichkeit und Naivität einer freiheitlich-offenen Gesellschaft ein bisschen ablegen“, so Hohlmeier zum Volksblatt. Im ERICD-Konzept kommt diese offensive Fundi-Abwehr deutlich zum Ausdruck: „Die größte Herausforderung besteht darin, eine wirksame Arbeit gegen islamistische Gruppen und deren Einfluss und finanzielle Unterstützung in der EU zu beginnen.“ Deshalb solle das Islam-Zentrum ein Zertifikat an jene Institutionen, Religions- und Sozialgemeinschaften vergeben, die durch das Bekenntnis zu den Grundrechten dem Extremismus vorbeugen. Dieses Gütesiegel soll dann auch Voraussetzung für EU-Zuschüsse und andere Unterstützungen sein.
Mandl begründet die Notwendigkeit der Forschungsstelle damit, „dass islamistische Aktivitäten frühzeitig erkannt werden und auch Förderungen wie für den umstrittenen ‘Islamophobie-Report‘ nicht mehr passieren können“. Ob der besagte Jahresbericht auch heuer von der EU gesponsert wird, ist allerdings fraglich. „Die Finanzierung in der Form wird es definitiv nicht mehr geben“, verweist Hohlmeier auf eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission. Demnach entscheidet nicht mehr die türkische Regierung, sondern Brüssel über die Vergabe von Geldern aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA), mit dem der umstrittene Report bisher finanziert wurde.
Von Manfred Maurer
