Tusk ruft Polen zum Boykott der Präsidentenwahl im Mai auf

Der EVP-Vorsitzende und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Polen aufgerufen, sich nicht an der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl zu beteiligen. Er selbst werde an diesem Tag nicht wählen gehen und vermeide auch das Wort “Wahlen”, sagte der frühere polnische Ministerpräsident in einer am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

“Die Situation, die von der Regierung für den 10. Mai vorbereitet worden ist, hat mit Wahlen nichts gemeinsam”, so Tusk. Die Opposition in Polen verlangt wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, der Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhält. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts ist umstritten. Sie wird wahrscheinlich erst Anfang Mai dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen – wenige Tage vor der Wahl.

“Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: “Das ist keine Wahl und wir nehmen nicht teil”, dann gibt die PiS im letzten Moment auf”, sagte Tusk. Er kritisierte, es sei nicht klar, ob eine reine Briefwahl kein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Auch sei die Wahl weder frei noch gleich, da keine Möglichkeit zu einer Wahlkampagne bestehe. Zudem verstoße die geplante Änderung des Wahlrechts so kurz vor dem Termin gegen die Verfassung, betonte Tusk.

Zudem gab die Präsidentschaftskandidatin von Polens größter Oppositionspartei, Malgorzata Kidawa-Blonska, an, sich aus dem Rennen zurückziehen zu wollen, sollte die Abstimmung als reine Briefwahl erfolgen. “Ich werde nicht an einer Briefwahl von der Art teilnehmen, wie sie die PiS vorbereitet hat”, sagte die Politikerin von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.

Dies gelte auch für den Fall, dass die Wahl zwar auf einen späteren Termin verschoben, aber gleichwohl ausschließlich per Post organisiert werde, erklärte Kidawa-Blonska.

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