Nur kurze Erklärung von Ex-Wirecard-Chef im U-Ausschuss

Bei der politischen Aufarbeitung des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals hat Ex-Chef Markus Braun jede Hilfe abgelehnt. Der 51-jährige Österreicher, der in U-Haft sitzt, verlas am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eine fünfminütige Erklärung, verweigerte darüber hinaus aber die Aussage. Das stieß bei den Abgeordneten auf scharfe Kritik. Braun sagte, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer hätten aus seiner Sicht keine Fehler gemacht.

Braun erschien im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in seinem typischen schwarzen Rollkragenpullover und Jackett – aber ohne Handschellen. Er wurde extra nach Berlin gebracht. Eine von seinem Anwalt geforderte Videovernehmung lehnte der Bundesgerichtshof ab. „Ich habe zu keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise darauf erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt, pflichtwidrig oder in irgendeiner Form unlauter verhalten hätten“, sagte Braun vor neun Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, Linke und FDP.

„Das gilt auch für den Aufsichtsrat als Kontrollorgan und die Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Abschlussprüfungen offenbar massiv getäuscht wurden und daher trotz umfangreichster und tiefgreifender Prüfungshandlungen keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnten“, so Braun. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum externe Aufsichtsstellen, die viel weiter weg seien, Versäumnisse zu verantworten hätten.

Unter anderem der Finanzaufsicht BaFin und Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) wird vorgeworfen, zu spät die Bilanzunregelmäßigkeiten bei Wirecard entdeckt zu haben. Die Pleite des Zahlungsabwicklers kostete Investoren Milliarden. Insgesamt meldeten geprellte Gläubiger beim Insolvenzverwalter 12,5 Mrd. Euro Schaden an. Sie dürften nur einen Bruchteil davon je weitersehen.

Braun bügelte sämtliche Fragen der Abgeordneten ab. „Ich werde mich nicht abweichend von meinem Statement äußern“, sagte er immer wieder. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um Kontakte von Braun und Wirecard zu Politik und Regierung, aber auch zu Behörden, ebenso zum Geschäftsmodell des pleitegegangenen Zahlungsabwicklers.

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Abgeordnete aller Parteien zeigten sich enttäuscht über die nur kurze Aussage Brauns. Grünen-Politiker Danyal Bayaz meinte, Braun habe eine Chance verpasst und sich kaltschnäuzig gezeigt. Er sei respektlos und nicht bereit zur politischen Aufklärung. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der AfD-Politiker Kay Gottschalk, will nun die Verhängung von Ordnungsgelder prüfen, um eine Aussage zu erzwingen.

Der Wirtschaftsinformatiker Markus Braun war fast zwei Jahrzehnte lang Chef von Wirecard und gilt laut bisherigem Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft als zentrale Figur in dem milliardenschweren Bilanzbetrugsfall. Braun habe ein hierarchisches System bei dem Zahlungsabwickler aufgebaut, das geprägt gewesen sei von einem militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist sowie Treueschwüren untereinander.

Die Ermittler werfen Braun und anderen Vorständen, wie dem auf der Flucht befindlichen Jan Marsalek – ebenfalls ein Österreicher – vor, über Jahre die Bilanzen des Konzerns aufgebläht und Banken, Investoren und Kunden getäuscht zu haben und damit gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation betrieben zu haben. Nach der Aufdeckung eines 1,9 Mrd. Euro schweren Lochs in der Bilanz durch Wirtschaftsprüfer sprach Braun zunächst davon, Opfer eines großen Betrugs zu sein, bevor er kurze Zeit später zurücktrat und von der Staatsanwaltschaft verhaftet wurde.

Gegenüber den Ermittlern wolle er eine Aussage machen, versprach Braun vor dem Untersuchungsausschuss. „Ich werde mich zeitnah zu den verfahrensrelevanten Themen äußern. Aber vorrangig gegenüber der Staatsanwaltschaft.“

Die Parlamentarier wollen durch den Untersuchungsausschuss aufklären, wie es zu der spektakulären Pleite des ehemaligen DAX-Konzerns kommen könnte. Sie wollen vor allem herausfinden, welche politischen Kontakte und Netzwerke Wirecard zum Kanzleramt und den Ministerien hatte. „Das ist nicht irgendein Zeuge“, sagte FDP-Politiker Florian Toncar. Als Chef habe er über alles Bescheid gewusst, was zentral für die Aufklärung sei. „Markus Braun war Wirecard.“

Im Fokus steht unter anderem ein Treffen Brauns mit Staatssekretär Jörg Kukies aus dem SPD-geführten Finanzministerium am 5. November 2019 – als es schon konkrete Vorwürfe gegen Wirecard gab und ein Sondergutachten in Auftrag war.

Eine ehemalige Aufsichtsrätin von Wirecard erhob bereits vor drei Jahren schwere Vorwürfe gegen das Management des zusammengebrochenen Zahlungsabwicklers. „Ich erachte den Weg, auf dem sich das Unternehmen befindet, als riskant“, schrieb die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn Ende September 2017 an den damaligen Aufsichtsratschef Wulf Matthias zur Begründung ihrer Mandatsniederlegung.

Der Vorstand handle „zu autonom“ und betrachte die Kontrolle des Unternehmens als eine Last. „Früher oder später werden sich diese Mängel rächen und eingegangene Risiken sich womöglich materialisieren.“ Kleingarn saß von Juni 2016 bis Ende Dezember 2017 im Kontrollgremium von Wirecard. Sie habe den Vorstand mehrfach aufgefordert, die Managementkapazitäten des Konzerns zu vergrößern und die Kontrollstrukturen zu professionalisieren.

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