SPÖ und NEOS laden Sobotka in Ibiza-U-Ausschuss

NEOS und SPÖ haben am Mittwoch die weitere Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) befindet sich darauf auch der ehemalige Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ. Mit dem Unternehmer Rene Benko ist ein weiterer prominenter Zeuge geladen.

Auf Grund der Vorladung Sobotkas müsste dieser den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert. Per Brief warf NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dem Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden einmal mehr Befangenheit vor. “Wie Sie wissen reicht für eine Befangenheit schon der bloße Anschein davon aus, weil schon dieser die Gefahr der Beschädigung des Ansehens des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit birgt.”

Die Achtung der Würde, aber auch der Rechte des Parlaments, müsse gemeinsames Anliegen aller sein, findet Meinl-Reisinger. Dass Verfahrensrichterin Ilse Huber ihre Funktion zurückgelegt habe, sei zwar “bedauerlich”, aber nicht überraschend. “Ich hoffe, dass eine Neubestellung einer Verfahrensrichterin oder eines Verfahrensrichters eine Chance eröffnet, der Würde und Bedeutung des Ausschusses als wichtigem Teil des Parlamentarismus neue Geltung und Kraft zu verleihen.”

Meinl-Reisinger sieht nicht die Diskussionskultur der Abgeordneten als Problem: Vielmehr würden “die wiederholte Nichtbeantwortung von Fragen seitens der Auskunftspersonen, die geäußerten Erinnerungslücken selbst auf einfache Fragen und fehlende Aktenlieferungen” die Arbeit des U-Ausschusses und damit die Würde und Bedeutung des Parlaments “behindern und torpedieren”.

In Schutz nahm Meinl-Reisinger ihre Fraktionskollegin Stephanie Krisper – eine unabsichtlich hörbare Aussage während der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangene Woche ihrerseits hatte Verfahrensrichterin Huber auf sich bezogen und als Mitgrund für ihren Rücktritt genannt. Das umstrittene Zitat dürfte sich tatsächlich nicht direkt gegen U-Ausschuss-Verfahrensrichterin Huber alleine, sondern gegen “alle” gerichtet haben. “Geh’n mir am Oasch, alle” ist auf dem Tonband aus der Sitzung zu hören. Krisper hatte sich von Anfang damit gerechtfertigt, dass sie im Plural gesprochen und nicht die Richterin gemeint habe.

Sobotka meinte in einem Brief an die Fraktionen, es brauche hier keine Umdeutung, sondern eine Entschuldigung. Meinl-Reisinger stimmte insofern zu, als es keine Umdeutung brauche – denn die Parlamentsdirektion habe nach Prüfung des Tonprotokolls bestätigt, “dass sich die Unmutsäußerung nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen hat”.

Die zweite Tranche der Befragungen startet am 9. September und das gleich mit Sobotka. Am selben Tag soll auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Auskunft geben. Seiner ersten Ladung war Graf nicht gefolgt. Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner sollen am 10. September kommen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Auch die Spitzen staatsnaher Unternehmen, wie OMV, Post und ÖBAG sollen im Herbst befragt werden. Im privatwirtschaftlichen Bereich sind KTM-Chef Stefan Pierer und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, geladen. Noch einmal versuchen will man es auch mit der Milliardärin Heidi Goess-Horten, auch Katrin Glock aus der gleichnamigen Waffenproduzenten-Dynastie ist geladen.

Auch die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten soll weiter beleuchtet werden, weswegen unter anderem der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, geladen ist. Im Oktober soll schließlich jener Mitarbeiter des Kabinetts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben, der Festplatten unter falschem Namen geschreddert hatte.

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