Brisante Details vor Kurz-Befragung im Ausschuss aufgetaucht

Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem geht hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei.

Auf dieses Dokument, das ein “klares Bild zeichne”, sei man bei den Recherchen zur “Kurz-Woche” gestoßen, wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz sagte. Es zeige, dass es einen “Deal” zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe – und seitens der ÖVP hieß es offenbar: “Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo, Hauptsache Schmid wird ÖBAG Alleinvorstand”, so Krisper.

Die ÖVP ortete wiederum darin einen Skandalisierungsversuch der NEOS, schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als “peinlich inszenierten Bauchfleck”. Morgen werden die Abgeordneten die “ausführlich Gelegenheit” bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. “Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog”,so Gerstl.

In dem Einvernahmeprotokoll schilderte Labak die damals zeitlich parallel ablaufenden Bestellungen. Demnach habe Schmid den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG als “sein Projekt betrieben”, und Teil dieses Projekts sei die Einsetzung eines Alleinvorstands gewesen, so Labak laut Protokoll: “Weiters ist mir bekannt, dass Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler (Kurz, Anm.) eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Rothensteiner und Pröll im Aufsichtsrat ‘verbogen’ haben um einen wenig qualifizierten FPÖ-Kandidaten durchzusetzen und warum Löger (damaliger ÖVP-Finanzminister, Anm.) die Bestellung von Sidlo intensiv betrieben hat.” Obwohl offenbar ein Zweiervorstand bei der Casag grundsätzlich für die “vernünftigere Lösung” gehalten wurde, kam es zu einem Dreier-Vorstand, denn beide Regierungsparteien und die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, hätten jeweils einen Vorstand beansprucht, so Labak laut Protokoll.

Man habe also gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet, kritisierte Krisper. Offenbar habe die ÖVP gemäß dem Motto “Koste es, was es wolle” Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG durchsetzen wollen. Damit werde deutlich, dass es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die ÖVP gehe, so Krisper: Einen “Tango Korrupti” könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit: “Die FPÖ war vielleicht plumper.”

Bundeskanzler Kurz werde unter anderem dazu morgen dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen, so Kripser. Auch erwarte sie sich, dass das Kanzleramt alle Unterlagen liefert, die abstrakt relevant sind. Etwa erwartet sich die NEOS-Fraktionsführerin, dass Kurz seinen Kalender und die SMS-Korrespondenz zwischen Strache und ihm vorlege.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zeigte sich zuvor verärgert über die jüngsten Vorwürfe, er sei als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses befangen. Die NEOS hatten ihm ein Treffen mit Novomatic-Gründer Johann Graf in jener Zeit vorgehalten, als die Installierung Sidlos im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde. In der “Krone” sprach er von einer “Unterstellung”.

“Ich habe Verständnis, dass die Opposition kritisch sein muss – Kritik muss aber auch immer Substanz haben, sonst bleibt sie eine Unterstellung”, sagte Sobotka zu den Vorwürfen. An dem Tag habe es viele Termine gegeben, als ÖAAB-Vertreter habe er sich zu der Zeit im Arbeiterkammer-Wahlkampf engagiert. Dazwischen habe der besagte Firmenbesuch stattgefunden, mit Postenbesetzungen habe dieser also nichts zu tun gehabt.

“Mich ärgert, dass man hier eine Geschichte konstruieren möchte. Das geht nicht. Das kann ich so nicht hinnehmen”, so Sobotka.

Wie ist Ihre Meinung?