Überprüfung durch UNO – Italien protestiert gegen Bachelet

Die italienische Regierung protestiert gegen die Ankündigung, ein UNO-Team nach Italien zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. „Italien hält die Aussagen von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Bezug auf italienischer Mängel beim Respekt der Menschenrechte der Migranten für unangebracht und unfair“, gab das Außenministerium bekannt.

Seit Jahren engagiere sich Italien bei Rettungsaktionen im Mittelmeer. Italien habe die Kosten für die Rettung und die Versorgung der Migranten übernommen und engagiere sich zugleich in Kooperationsprojekten zur Entwicklung der Herkunftsländer der Flüchtlingen in verschiedenen Bereichen, darunter Grenzschutz, Bildung und im Gesundheitsbereich, hieß es in der in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.

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Italien habe internationale Organisationen zu einer fairen Lastenverteilung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aufgefordert. Das Land habe auch UNO-Organisationen gedrängt, ihre Anstrengungen in den Herkunftsländern der Migranten zu erhöhen. Dank Italiens „entscheidendem Beitrag“ sei seit Anfang 2018 ein Rückgang von 52 Prozent bei der Zahl der toten Migranten im Mittelmeer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gemeldet worden. „Wir sind stolz darauf und wird sind stolz, dass unsere Bemühungen in den letzten 12 Monaten einen Rückgang von 80 Prozent bei den Ankünften in Italien und daher in Europa bewirkt haben“, hieß es weiter im Schreiben.

Auch der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hatte am Montag Bachelet scharf kritisiert. „Wir akzeptieren keine Lehren. Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO“, so Salvini auf Facebook.

Die italienische Regierung prüft nun eine Kürzung der Beiträge für die Vereinten Nationen. Dies teilte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit. „Die UNO ist eine Organisation, die Milliarden Euro kostet, und der Italien 100 Millionen Euro Beiträge pro Jahr zahlt. Die Regierungspartner werden über den Sinn nachdenken, weiterhin diese 100 Millionen Euro zu zahlen, um Veruntreuung und Diebstahl zu finanzieren“, so Salvini nach Medienangaben.

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen hatte am Montag angekündigt, in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen zu wollen.