EU berät am Montag über Ausweitung der Russland-Sanktionen

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine © APA/AFP (Themenbild)/ANATOLII STEPANOV

Vor dem Hintergrund verschärfter russischer Raketen- und Artillerieangriffe in der Ukraine wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beraten. Dabei geht es unter anderem um einen Importstopp für russisches Gold. Russland will indes seine Offensive weiter verstärken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

„Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien“, sagte Selenskyj in der Nacht auf Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. „Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.“

Mehr als 20 Wochen nach Beginn der Invasion ordnete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Inspektion von am Krieg beteiligten Truppen eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland an, wie dessen Ministerium mitteilte. Datum und Ort von Schoigus zweitem Besuch der russischen Einsatzkräfte ließ das Ministerium offen.

Russland verstärkt bereits seit Tagen seine Raketen- und Artillerieangriffe. Ziele waren am Wochenende unter anderem Städte in den Regionen Charkiw im Nordosten, Donezk im Osten sowie Mykolajiw und Nikopol im Süden. Der Generalstab in Kiew teilte am Sonntag mit, es habe in der Umgebung der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk massiven russischen Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben. Russische Angriffe seien jedoch erfolgreich abgewehrt worden.

Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. „Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Besatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen“, hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs weiter. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

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Zudem nutzen die russischen Truppen das Areal des AKW Saporischschja für Raketenangriffe auf die benachbarte Region Dnipropetrowsk, wie der Leiter der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Situation im Kraftwerk sei „extrem angespannt“ und verschärfe sich täglich. Es ist seit Anfang März von der russischen Armee besetzt.

Die weiter eskalierende Kriegslage ist der Kontext, in dem sich die EU mit einer weiteren Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen befasst. Der entsprechende Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht neben einem Gold-Embargo unter anderem auch eine weitere Einschränkung europäischer Lieferungen von sowohl zivil wie militärisch nutzbaren Gütern vor. Da die EU-Außenminister am Montag erstmals über das neue Sanktionspaket beraten, sei für den Tag allerdings noch keine Entscheidung darüber zu erwarten, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.

Das russische Militär gab unterdessen an, von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört zu haben. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.

Auch diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz von Himars.

In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien zudem etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow.

Moskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. „Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Kherson.“ Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hieß es weiter in der Mitteilung auf Twitter.

Angesichts des Personalmangels, unter dem die russischen Truppen zu leiden hätten, zeige eine Truppenverstärkung im Süden bei gleichzeitigem Kampf um den Donbass im Osten, wie ernst die Russen die Gefahr durch eine Gegenoffensive nähmen, so das Fazit der britischen Experten.

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