Ukraine und Energie im Fokus der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Jedes halbe Jahr wechselt der EU-Vorsitz unter den Mitgliedstaaten. Ab dem 1. Juli ist zum zweiten Mal Tschechien an der Reihe. Das Nachbarland mit rund 10,5 Millionen Einwohnern hat damit im zweiten Halbjahr 2022 maßgeblichen Einfluss auf die Zeitpläne und Themensetzung in der EU. Als Schwerpunkte will die Regierung in Prag die Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine und die Planung des Wiederaufbaus der ehemaligen Sowjetrepublik nach dem Krieg vorantreiben.

„Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Mitte Juni. Prag will unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ die vielfältigen Herausforderungen für die Europäische Union in diesem Zusammenhang meistern.

Derzeit befinden sich in den EU-Staaten mehr als fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Man werde „auf den Grundsätzen der Solidarität, Effizienz und Flexibilität“ aufbauen, hieß es seitens der künftigen Ratspräsidentschaft. Dabei sollen vor allem stark betroffene Mitgliedsländer und Zivilorganisationen finanzielle Unterstützung bekommen. Ein Großteil der Flüchtlinge wird noch eine Zeit bleiben. Kiew warnte zuletzt vor einer voreiligen Rückkehr, es müsse unter anderem Infrastruktur wieder aufgebaut werden.

Der Wiederaufbau nach dem Krieg gehört zu den zentralen Themen des tschechischen Vorsitzes. Mehr Kopfzerbrechen bereitet den EU-Staaten allerdings die Finanzierung der Ukraine im Kriegszustand. Das Aufrechterhalten des Staats benötigt pro Monat fünf Milliarden Euro. Die EU-Kommission stellt Kiew eine Finanzspritze in Höhe von neun Milliarden Euro bis Jahresende in Aussicht. Ein Vorschlag der Brüsseler Behörde wird demnächst erwartet.

Prag will den Schwerpunkt außerdem auf die Energiesicherheit, „die derzeit dringender ist als die Energiewende“, legen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen nach Österreich, Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt.

Der Fokus werde auf die Speicherung und den gemeinsamen Einkauf von Gas gerichtet, hieß es. Auch wolle sich der EU-Ratsvorsitz auf den von der EU-Kommission vorgelegten Plan „REPower EU“ konzentrieren, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.

Energietechnisch stehen auch teils schwierige Verhandlungen zum Klimapaket „Fit for 55“ zwischen den EU-Staaten und EU-Parlament bevor. Prag betonte allerdings, sich „vor allem auf die gründliche Umsetzung des wichtigsten kurzfristigen Ziels konzentrieren, also auf die Beseitigung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“.

Als weitere Prioritäten nannte die Ratspräsidentschaft auf ihrer Homepage auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und der Cybersicherheit sowie der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und demokratischer Institutionen. Geplant sind 14 informelle Ministertreffen und ein Sondergipfel, bevor zum Jahreswechsel Schweden den EU-Vorsitz übernimmt.

Erleichtern dürfte die tschechische Ratspräsidentschafts, dass die seit Dezember amtierende liberalkonservative Regierung von Petr Fiala deutlich pro-europäischer eingestellt ist als die Vorgängerregierung unter Andrej Babis, der nicht zuletzt wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug seines eigenen Konzerns in Clinch mit der EU lag.

Allerdings belastete nur wenige Tage vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine Korruptionsaffäre die Fünf-Parteien-Koalition in Prag. Bildungsminister Petr Gazdik musste seinen Hut nehmen, seine mitregierenden Partei STAN steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Die Regierungskrise ließ umgehend Erinnerungen an die letzte tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 wach werden. Damals platzt die Regierung während des Vorsitzes.

Die Regierungskrise dürfte mit der Angelobung des neuen Unterrichtsministers Vladimir Balas am Mittwoch vorerst ausgestanden sein. Innenpolitisch heiß hergehen dürfte es während der Präsidentschaft aber dennoch wegen mehrerer bevorstehender Wahlkämpfe. Als erster Stimmungstest der neuen Regierung finden Ende September Kommunalwahlen statt, zugleich werden auch ein Drittel der Senatssitze neu gewählt.

Gleich danach wird wohl der Präsidentschaftswahlkampf voll anlaufen, denn Mitte Jänner wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Präsident Zeman tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Es wird erwartet, dass der frühere Regierungschef Andrej Babis bei der Präsidentschaftswahl antreten wird. Der populistische Milliardär hält sich dazu bisher bedeckt und will seine Entscheidung erst Anfang November ankündigen, er tourt aber bereits jetzt durch die tschechischen Regionen.

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