Van der Bellen und Selenskyj rufen Lukaschenko zu Dialog auf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Dialog aufgerufen. Die Regierung in Minsk solle “historische Warnungen” ernst nehmen, “dass ein anderes Verhalten unkontrollierbare Prozesse nach sich ziehen kann”, sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit Selenskyj am Dienstag in Wien.

Lukaschenko solle “die Worte finden, die er früher für sein Volk fand”, sagte Selenskyj. “Er soll die Menschen hören, das ist sehr wichtig.” Zugleich wandte er sich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen eine Einmischung von außen. “Die Ukraine möchte sich nicht einmischen in die Innenpolitik von Belarus und genauso sollen sich auch andere Staaten verhalten. Aber ich höre, dass sich andere Staaten einmischen möchten”, sagte er. Die Ukraine habe von Anfang an gesagt, dass man in Minsk “kein Blutbad zulassen” dürfe. “Es ist uns nicht egal, was da geschieht. Das sind unsere Nachbarn.”

Van der Bellen bezeichnete die Situation in Weißrussland (Belarus) als “unübersichtlich at best (im besten Falle, Anm.)”. “Wir sind in Österreich überzeugt, dass derartige Situationen nur gewaltlos und im Dialog gelöst werden können”, betonte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in der Hofburg. Die Frage der APA, ob er seine Einladung an Lukaschenko bereue, verneinte der Bundespräsident. Einerseits sei der Besuch “nicht aus dem Armgelenk entstanden”, verwies Van der Bellen auf die zuvor erfolgte Visite in der Gedenkstätte Maly Trostenec, wo sich die weißrussische Seite “sehr kooperativ” gezeigt habe.

Zugleich machte Van der Bellen klar, dass die Visite des weißrussischen Machthabers in Wien auch wirtschaftliche Hintergründe hatte. Van der Bellen verwies darauf, “dass Österreich durchaus wirtschaftliche Beziehungen auch zu Belarus hat” und “von maßgeblicher Seite an uns der Wunsch herangetragen wurde, Präsident Lukaschenko nach Wien einzuladen”.

Auch der Ukraine-Konflikt war Gesprächsthema zwischen den beiden Staatschefs. Selenskyj skizzierte dabei seine Sicht auf den weiteren Friedensprozess in der Ostukraine. In den nächsten zehn Tagen soll es ein weiteres Treffen der russischen und ukrainischen Chefverhandler geben, sagte er. So offene Fragen gelöst würden, stehe ein erneutes Treffen der Staatschefs im Normandie-Format bevor.

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Die Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine mit minimalen Verlusten und der Rückgabe ukrainischen Territoriums sei nicht nur für ihn selbst, sondern auch für jeden Ukrainer von äußerster Priorität, betonte der ukrainische Präsident. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der Verhandlungen seines Kanzleichefs Andrij Jermak mit dem russischen Ukraine-Beauftragten Dmitri Kosak, die zuletzt am 11. September in Berlin getagt haben.

Dieses Treffen sei insbesondere nötig geworden, nachdem ein Ende Juli vereinbarter Waffenstillstand gebrochen worden war. “Wir haben nicht nur lange auf diese Vereinbarung eines Waffenstillstands gewartet, sondern sie war auch äußerst wichtig. In den sechs folgenden Wochen gab es keine Kriegsverluste, weder Verletzte noch Tote”, berichtete Selenskyj. Er betonte wiederholt, dass bisher 14.000 Menschen in einem Krieg gestorben seien, den nicht die Ukraine losgebrochen habe.

“Der Waffenstillstand ist der wichtigste Punkt in jedem Papier, in jedem Krieg. Kein Dialog ist möglich ohne Waffenstillstand”, hob Selenskyj hervor. Die nunmehrigen Verhandlungen von Jermak und Kosak hätten zwar viele Stunden gedauert, die Zeit sei jedoch nicht ausreichend gewesen, um alle Themen zu besprechen, sagte Selenskyj. “Ich habe gehört, dass es einen Fortschritt in Bezug auf den Zugang des Roten Kreuzes in den besetzten Gebieten der Ukraine gibt”, erklärte er. Ohne Besuche des Roten Kreuzes in allen Lagern und Gefängnissen sei es nicht möglich, komplette Listen von Gefangenen für einen etwaigen Austausch zu erstellen.

Es gebe jedoch viele angesprochen Themen, die noch nicht geklärt worden seien. Sie müssten aber geklärt werden, bevor ein weiteres Treffen der Präsidenten (im Normandie-Format, Anm.) stattfinden könne, sagte der ukrainische Präsident. “Ich kann es nicht versprechen, glaube aber daran, dass in den nächsten zehn Tagen ein weiteres Treffen der Berater stattfinden muss. Anschließend muss ein Treffen der Präsidenten im Normandie-Format stattfinden”, sagte er. Soweit ihm bekannt sei, hätten alle Staatsführer ihre diesbezügliche Bereitschaft erklärt.

Das Normandie-Format mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Russlands Präsident Wladimir Putin und Selenskyj hatten zuletzt im Dezember 2019 in Paris getagt. Ein entscheidender politischer Durchbruch, der zu Frieden in der Ostukraine geführt hätte, war damals jedoch ausgeblieben. Es galt aber als Erfolg, dass die Runde nach mehr als drei Jahren wieder auf Präsidentenebene zusammenkommen war.

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