Selenskyj relativierte Aussage zu Staatsstreich-Versuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag vor dem Versuch eines baldigen Staatsstreichs in seinem Land mit Hilfe von Akteuren aus Russland gewarnt. Ihm lägen Geheimdienstinformationen vor, dass ein Putsch am 1. oder 2. Dezember stattfinden solle, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz. Am späteren Nachmittag relativierte er auf Nachfrage seine Aussagen und schloss einen tatsächlichen Staatsstreich aus.

Der Präsident hatte zuvor von aufgezeichneten Gesprächen von Personen aus der Ukraine und Vertretern aus Russland gesprochen, in denen eine Beteiligung des Oligarchen Rinat Achmetow an einem Staatsstreich in der Ukraine thematisiert worden sei. Die Rede sei von einer Milliarde Dollar gewesen. „Ich gehe davon aus, dass Achmetow hier hineingelegt werden solle, dass man ihn in einen Krieg gegen den ukrainischen Staat hineinzieht“, sagte er. Am späteren Nachmittag betonte der Präsident auf Nachfrage, dass von ukrainischen Militärs freilich keine Gefahr ausgehe. „Das ist alles ein Informationskrieg. Es gibt keinen Staatsstreich und es wird keinen Staatsstreich geben“, erklärte er.

In einer sich zuspitzenden innenpolitische Lage war dem aus Donezk stammenden Oligarchen Achmetow zuletzt nachgesagt worden, dass er eine etwaige Wiederwahl Selenskyjs 2024 zu verhindern trachte. Von Achmetow kontrollierte Medien hätten deshalb zunehmend kritisch über den amtierenden Präsidenten berichtet, etwa auch im Zusammenhang mit einer im Sommer 2020 gescheiterten Geheimdienstoperation, die zur Verhaftung russischer Söldner hätten führen. Als Achmetows Motiv wurde insbesondere ein neues Gesetz über Oligarchen genannt, das den politischen Einfluss von Superreichen in der Ukraine begrenzen soll.

Die Ukraine habe volle Kontrolle über ihre Grenzen und sei bereit, falls es zu einer Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen sollte, sagte Präsident Selenskyj am Freitag aber auch. Am Donnerstag hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besorgt über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geäußert. Auch die USA und die NATO haben die Sorge geäußert, dass es zu einem russischen Angriff kommen könnte. Die Regierung in Moskau hat bestritten, dass sie solche Pläne hegt.

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