Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden.
„Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann?“, sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies „eher früher als später“ sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.
Mit einem solchen Schritt würde auch ein Zeichen gegen mögliche Nachahmer der russischen Expansionspolitik gesetzt, argumentierte der Politiker. Bisher schützt indes das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität.
Maljuska nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg.
