Umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer beschlossen

Europas Fernfahrer sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten und der Markt besser gegen unfairen Wettbewerb geschützt werden. Das Europaparlament billigte am Donnerstag umfassende neue Regeln, die den Fahrern europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zusichern.

Gegen die Reform gab es bis zuletzt Widerstand, unter anderem aus östlichen EU-Ländern. Sie stellen einen Großteil der Fahrer. Die zuständigen EU-Minister hatten sich aber nach jahrelangen Verhandlungen im April darauf verständigt. Aus Österreich erfolgten durchwegs positive Reaktionen, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

“Ich freue mich sehr, dass das Mobilitätspaket I nun auch im Europäischen Parlament Zustimmung gefunden hat. Mit ihm werden wir in Zukunft konsequent gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen und auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten”, so die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie betonte, dass das Gesetz eine “deutliche österreichische Handschrift” trage.

Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, meinte: “Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt werden sowie in welchem Land der Eintrag ins Unternehmensregister vorgenommen wurde. Das bedeutet, es ist zukünftig nicht mehr möglich, in einem Land ein Unternehmen anzumelden und dann nur von einem Niedriglohnland aus mit seinen Lkws in den Hochlohnländern zu fahren.” Gleichzeitig beklagte er den Widerstand der ÖVP und Frächter gegen die Besserstellung der Fahrer.

Von Seiten der Transportwirtschaft kam heute Zustimmung und Kritik zu der EU-Einigung. Lob gab es für die neuen Regelungen für die Entsendung von Bus- und Lkw-Fahrern ins europäische Ausland, die nun wesentlich praxistauglicher seien. Zu fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa trage auch die Beibehaltung der geltenden Kabotageregelung – drei Beförderungen in sieben Tagen – bei.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Kritik übte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer, an den neuen Arbeitszeitregelungen. “Leider wurde auch die Chance verpasst, die Lenk- und Ruhezeiten für die Personenbeförderung und insbesondere für Fahrer von Reisebussen praxisgerecht und flexibel zu gestalten”, so Klacska,

Betroffen von den geplanten Regelungen sind rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer. Demnach dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können. Die Regelungen gelten auch für Fahrer von Fernbussen.

Unternehmen müssen ihre Fahrpläne entsprechend organisieren. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Lkw auch alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Kritiker sehen in dieser Regelung eine unnötige Belastung für die Umwelt, Leerfahrten werden befürchtet.

Um Betrug in der Branche zu verhindern, sollen Fahrtenschreiber künftig Grenzüberfahrten registrieren. Wichtiger Punkt ist die Einschränkung von sogenannter Kabotage, also Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Nach einer solchen Fahrt dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen gemacht werden.

Mit den neuen Regeln soll auch Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die Unternehmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen.

Neu ist auch, dass kleinere Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden müssen. Bisher war das erst bei einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen der Fall.

Die Vorschriften treten nach Angaben des EU-Parlaments in wenigen Wochen in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die EU-Länder haben 18 Monate Zeit, um den Großteil der Reformen umzusetzen.

Wie ist Ihre Meinung?