Umstrittenes Fernfahrer-Gesetz der EU auf der Zielgeraden

Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer steht kurz vor dem Abschluss. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sprach sich am Montag in Brüssel mehrheitlich für das Gesetzespaket aus. Eine endgültige Annahme im Parlamentsplenum im Juli gilt nun als wahrscheinlich.

Lkw-Fahrer dürfen gemäß der neuen Regeln ihre gesetzlichen Schlafpausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens heftiger Streit entbrannt. Besonders aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten kamen Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu unterbinden. Politiker aus Polen, Bulgarien und anderen Ländern warfen ihren westlichen Nachbarn im Gegenzug Protektionismus vor.

Schließlich wurden die Osteuropäer überstimmt. Im Kreis der Mitgliedstaaten wurde die westliche Position Ende 2018 gegen Widerstand aus neun Ländern per Mehrheitsentscheid durchgedrückt. Im EU-Parlament konnte auch eine Flut von hunderten Änderungsanträgen ein positives Votum kurz vor der EU-Wahl im vergangenen Frühjahr nicht verhindern.

Es folgte die Einigung von Parlament und Rat der Mitgliedstaaten, die allerdings anschließend erneut von beiden bestätigt werden muss. Die östlichen Staaten scheiterten im April mit dem Versuch, das Reformvorhaben an dieser Stelle unter Verweis auf die Folgen der Coronakrise auf den Transportsektor zu kippen. Im neu gewählten EU-Parlament zeichnet sich nun ebenfalls eine endgültige Zustimmung ab.

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden“, befand der Verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug. „Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem Paket.“

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