Umstrittenes Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Unternehmen in Deutschland werden damit ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Strafen von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Das Gesetz gilt zunächst für die rund 925 Konzerne mit jeweils mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 folgen dann die ca. 4.800 Firmen mit über 1.000 Beschäftigten.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im Bundestag, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. „Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen.“ Das Lieferkettengesetz setze Unternehmen deswegen klare Standards. Es sei kein Papiertiger.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) betonte, das Gesetz sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen. Im Sinne der Wirtschaft hatte die Union durchgesetzt, dass es keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Firmen gibt. Konzerne hätten damit Rechts- und Planungssicherheit, so Vertreter der Unionsfraktion.

Während der abschließenden Beratung im Parlament hatten die Grünen angekündigt, mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen zu wollen. FDP und AfD sprachen sich dagegen aus, die Linken wollten sich enthalten. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung schließlich 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich.

Die AfD kritisierte, Wettbewerber deutscher Unternehmen seien die Gewinner des Gesetzes. Die Linke argumentierte, weil eine zivilrechtliche Haftung fehle, sei das Gesetz zu schwach und nehme zu wenig Unternehmen in die Pflicht.

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In Österreich forderte AK-Präsidentin Renate Anderl, dass die EU nun rasch ihren angekündigten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegt. An die österreichische Regierung appellierte sie, dieses Anliegen „mit aller Vehemenz auf allen Ebenen zu unterstützen“. Die Einführung eines Lieferkettengesetzes zur Bekämpfung der Kinderarbeit fordern auch die Grünen und die SPÖ.

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