Umwelt und Digitales im EU-Fokus

Von der Leyen will „entschlossene“ Kommission – Hahn erhält Budget-Agenden

Ursula von der Leyen verlangt von ihrem Team, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu erarbeiten.
Ursula von der Leyen verlangt von ihrem Team, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu erarbeiten. © AFP/Tribouillard

Es sind die großen Themen Erderwärmung und digitaler Wandel, welche die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den kommenden fünf Jahren in den Fokus stellt. Das zeigt sich an ihrem präsentierten Team und der Aufgabenverteilung.

So wird es künftig drei starke „Exekutiv-Vizepräsidenten“ für übergeordnete Bereiche geben: den Sozialdemokraten Franz Timmermans für Klimaschutz, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und den Christdemokraten Valdis Dombrovskis für Wirtschaft, Finanzdienstleistungen und Soziales.

Österreichs EU-Kommissar bleibt der Routinier Johannes Hahn (ÖVP). Der 61-Jährige soll künftig das EU-Budget betreuen. Auch den Verteidigungsbereich will Von der Leyen stärken. So soll es eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt geben, fachlich zuständig soll die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard sein.

Johannes Hahn zeigte sich über sein künftiges Ressort erfreut. Das Portfolio umfasse auch die Zuständigkeit für Personalagenden und sei „ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas“, sagte er gegenüber der Austria Presse Agentur. Das Budget ist für ihn „in Zahlen gegossene Politik“.

Erste große Herausforderungen würden der Abschluss des Jahresbudgets 2020 und die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode von 2021 bis 2027. Hahn gilt als sehr erfahren: Er war bereits Regionalkommissar und ist derzeit Erweiterungskommissar. Seine dritte Amtszeit soll planmäßig am 1. November starten.

Positive Reaktionen auf Hahns Ressortzuteilung kamen von den österreichischen EU-Abgeordneten. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg zeigte sich mit dem „ausgewogenen Personalvorschlag“ zufrieden. Auch ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz gratulierte Von der Leyen und Hahn, den er als einen „über Parteigrenzen hinweg anerkannten Europapolitiker“ würdigte. Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist Hahns Zuständigkeit für das Budget ein Beleg für den hohen Stellenwert Österreichs.

Klare Erwartungen in ihr Team – 13 Frauen und 14 Männer – formulierte unterdessen Kommissionschefin Von der Leyen: Die Kommission müsse „entschlossen vorgehen“ und „Antworten liefern“ – und alle EU-Länder besuchen.

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