Zum Start der Regierungsklausur haben Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren am Montag Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um „an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern“, überreichten die Klimaschützer am Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel.
Die Klimaschützer kritisierten, dass der bisher „präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen“.
Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutz-Paket. Die Aktivisten forderten erneut eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden, und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.
Volksbegehren vor finaler Phase
„Die Lehren aus der Coronakrise sind klar: Die Politik muss auf die Wissenschaft hören und sofort mit aller Entschlossenheit handeln. Für den Klimaschutz muss jetzt gelten, was auch in der Coronakrise das Motto der Regierung war: ‘Koste es, was es wolle`. Statt Geldgeschenke an fossile Konzerne wie die AUA oder eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne zu verteilen, müssen alle Konjunkturmaßnahmen klaren Klimaschutz-Kriterien gerecht werden. Es braucht jetzt eine umfassende ökosoziale Steuerreform, die die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und Klimaschutz oberste Priorität gibt.“, meinte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.
Das Klimavolksbegehren, das von 22. bis 29. Juni in die finale Unterstützungsphase geht, unterstrich die Bedeutung der nun anstehenden Entscheidungen. „Die Klimakrise wird sich durch vereinzelte Leuchtturmprojekte nicht aufhalten lassen. Wir müssen die Chance jetzt nutzen alle Staatsausgaben, Steuern und Förderungen so zu reformieren, dass sie den meisten Nutzen bringen – für Menschen und Umwelt. Und nicht für einige wenige, rückwärts gerichtete Interessen“, sagte Sprecherin Katharina Rogenhofer.
