Unbekannte brachten Warnschilder bei islamischen Vereinen an

In der Nähe von islamischen Einrichtungen angebrachte „Warnschilder“ haben am Mittwoch für weiteren Wirbel in der Diskussion um die „Islamlandkarte“ gesorgt. Die selbst gebastelten Tafeln wurden von der Polizei zum Teil sichergestellt, die Ermittlungen übernahm der Verfassungsschutz. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Aktion. Kritik kam zudem von der IGGÖ und der SPÖ.

Die von Unbekannten angebrachten Schilder tragen die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ und verweisen dabei auf , also auf jenes vom Institut für islamisch-theologische Studien der Universität Wien ausgearbeitete und von der Dokumentationsstelle politischer Islam vergangene Woche präsentierte Projekt, über das seither diskutiert wird. Unter anderem wurden derartige Schilder in der Leopoldstadt und in Meidling entdeckt.

Wie die Landespolizeidirektion gegenüber der APA erklärte, wurden die Schilder am Mittwoch entfernt, teils physisch sichergesellt und dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) übergeben, das die Ermittlungen übernahm.

Integrationsministerin Raab verurteilte die Aktion: „Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen.“ Weder lasse man zu, dass rechtsextreme Gruppierungen den Kampf gegen den Islamismus missbrauchen, um ihr extremistisches Gedankengut zu befeuern, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen, so Raab: „Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen.“ Auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam distanzierte sich dezidiert von der Vereinnahmung durch rechtsextreme Akteure.

Die IGGÖ hingegen sah sich in ihrer Kritik an der Karte bestärkt. „Muslimische Einrichtungen befinden sich aufgrund der pauschalen Verurteilung und dem Schüren von Misstrauen in akuter Gefahr“, so IGGÖ-Präsident Vural, der hinter der Aktion rechtsextreme Gruppierungen als Urheber ortet. Vural forderte die politischen Verantwortungsträger auf, diesem „unwürdigen Kapitel der Islampolitik“ unverzüglich ein Ende zu setzen. Die „Islamlandkarte“ schaffe keine Transparenz, sondern schüre Hass.

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In einem offenen Brief der Kultusgemeinden der IGGÖ wird Raab dann aufgefordert, unverzüglich die Offline-Stellung der „Islamlandkarte“ zu veranlassen. Die von der Ministerin geführte öffentliche Debatte stilisiere den Islam und die österreichische Gesellschaft zu Gegenpolen und stigmatisiere pauschal alle Muslime und ihre Einrichtungen als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft und demokratische Rechtsordnung. Die veröffentlichte „Islamlandkarte“ nähre diese Verdachtskultur und schüre Misstrauen und Angst, statt für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigte sich indes über die Schilder-Aktion „entsetzt“ und fordert Konsequenzen. Derartige Schilder erinnerten an die „dunkelste Zeit unserer Geschichte“. Die Islamlandkarte schürt Hass und spaltet unsere Gesellschaft, daher müsse sie wieder vom Netz genommen werden. Auch SOS Mitmensch verurteilte die „mutmaßlich rechtsextreme Schilderaktion“.

Harsche Kritik kam zudem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Ich verurteilte auf schärfste Aktionen dieser rechtsextremen Kreise, die sich zum Ziel setzen, Menschen zu stigmatisieren“, sagte er in einer Pressekonferenz. Was er mindestens so ernste nehme, sei jedoch das, was im „politischen Vorfeld“ geschehen sei. Er habe gewarnt, dass keine Schritte gesetzt werden sollten, die Personengruppen in einer Großstadt wie Wien auseinanderdividieren würden. Die Wiener ÖVP versicherte demgegenüber, dass das Ziel der Landkarte die „Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen“ sei. Diese würden oftmals gerade in Wien „undurchsichtig“ agieren, beklagte Wiens VP-Klubchef Markus Wölbitsch.

Die sogenannte „Islamlandkarte“, die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, sorgt seit ihrer Vorstellung für Wirbel. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa sieht darin eine „Grenzüberschreitung“ und will rechtlich dagegen vorgehen. Die Uni Wien untersagte die Verwendung ihres Logos. Raab wurde ebenso wie die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und der Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan bedroht.

Kritik daran kam zuletzt auch vom geschäftsführenden Vorsitzenden der Kommission Weltreligionen der Österreichischen Bischofskonferenz, Markus Ladstätter. Zuvor hatten sich schon Grüne, NEOS und SPÖ sowie der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka und ein Beauftragter des Europarats kritisch geäußert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum hatte sich hinter die Karte gestellt, die FPÖ sah sich in ihren Warnungen zur Migration aus muslimischen Ländern bestätigt.

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