Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen

Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kyrill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.

Kurz davor hatte es aus Ungarn noch geheißen, man werde sich an die Anfang der Woche beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg unterzeichneten Abmachungen zu weiteren Sanktionen gegen Russland halten. So zitierte jedenfalls die staatliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Donnerstag den Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Bertalan Havasi, der sich wiederum auf Orbán berief.

Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen, es ist das sechste Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar, bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht auf Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Ölembargo erzielt worden. Ungarn blockierte lange und setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Am Mittwoch forderte Ungarn nach Angaben von Diplomaten dann überraschend weitere Änderungen und verlangte insbesondere auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt zu verzichten. Kyrill sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt werden. Kyrill ist ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der wiederum gute Kontakte zu Putin hat, hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung „es nicht zulassen“ werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden“.

Ungarn wollte die Sanktionen, die ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren umfassen, allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“.

Beobachter in Budapest sehen Orbans Einsatz für den Moskauer Patriarchen hingegen vor allem durch ideologische Gemeinsamkeiten begründet. „Fast alles, was Orban auf dem Gebiet der Machtausübung in Ungarn getan hat, trägt den Stempel “Made in Russia„“, meint der Budapester Historiker Krisztian Ungvary. Wie Putin habe Orban die Universitätsautonomie abgeschafft, einen Feldzug gegen die Rechte von Schwulen und Transsexuellen gestartet, unabhängige Medien beseitigt und kritische Zivilorganisationen unter Druck gesetzt.

In Brüssel wird zudem darauf verwiesen, dass es in Ungarn nur wenige Tausend orthodoxe Gläubige gibt. Und auch nur ein Teil von ihnen gehört jener orthodoxen Gemeinschaft an, die sich zum Patriarchat von Moskau bekennt. Der andere Teil gehört kirchenrechtlich zur Metropolie von Wien, die wiederum dem ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul) unterstellt ist.

Zugleich hat Orban allerdings in den vergangenen Jahren den „Moskauer“ Orthodoxen viel Geld zukommen lassen. So wird mit großem Aufwand die orthodoxe Liebfrauenkirche im Zentrum von Budapest renoviert. Selbst für den Bau einer eigenen orthodoxen Kirche im südwestungarischen Kurort Heviz hatte Orban eine Million Euro aus der Staatskasse übrig. Bis zum Ukraine-Krieg war Heviz ein beliebtes Urlaubsziel gut betuchter Russen.

Ungewöhnlich war auch, dass Kyrill dem Regierungschef eines nicht-orthodoxen EU-Landes im Vormonat mit warmen Worten zur Wiederwahl gratulierte. „Sie sind einer der wenigen europäischen Politiker, die während ihrer Arbeit bemerkenswerte Anstrengungen unternehmen, um die christlichen Werte zu erhalten und die Normen der öffentlichen Moral und die Institution der traditionellen Familie zu stärken“, schrieb Kyrill an Orban.

Der Ungar pflegt ein weit besseres Verhältnis zum Moskauer Patriarchen als zu Papst Franziskus in Rom. Im Februar sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation: „Das christliche Europa ist wegen seiner eigenen inneren Schwächen und äußerer Schläge in großer Not. Es scheint, dass das lateinische (westliche) Christentum in Europa nicht mehr auf eigenen Beinen zu stehen vermag. Ohne ein Bündnis mit der Orthodoxie, mit dem östlichen Christentum werden wir die kommenden Jahrzehnte kaum überleben.“

Diplomaten in Brüssel verweisen unterdessen darauf, dass Orbans Blockadepolitik für dessen Land schwerwiegende Folgen haben könnte. So wird es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass frühere Verbündete wie Polen aus Verärgerung ihren bisherigen Widerstand gegen ein Vorantreiben des sogenannten Artikel-7-Verfahrens aufgeben. Dieses wurde bereits vor einigen Jahren wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken von der EU eingeleitet und könnte sogar zum Entzug der ungarischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Das Land könnte dann EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr blockieren.

Nach Angaben von EU-Diplomaten waren am Donnerstag etliche Staaten extrem verärgert über die erneute Blockade Ungarns. Diese stelle die Einigkeit der EU im Umgang mit Russland infrage und überschatte, dass eigentlich ein sehr wirkungsvolles Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden sei. Dieses sieht neben dem Öl-Embargo vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten werden.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus. Der förmliche Beschluss des Sanktionspakets soll an diesem Freitag erfolgen. Danach kann es im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Am Mittwoch reagierte der Kreml gelassen auf die Boykott-Drohungen aus Brüssel. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, meinte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.“

Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, fuhr Peskow fort. Schon nach dem Ölembargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hieß es.

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