„Klare Mehrheit will Grundregeln verteidigen“

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erfreut über Verfahren gegen Ungarn

Nach Polen steht auch Ungarn am Pranger, das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

Das Verfahren wurde wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. 448 Abgeordnete stimmten dafür, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Die Zweidrittelmehrheit, die für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, notwendig war, wurde deshalb erreicht, weil Enthaltungen nicht zählen.

bezahlte Anzeige

Hat in Polen die umstrittene Justizreform die EU-Kommission im Dezember 2017 auf den Plan gerufen, wurde im Falle Ungarns das Europaparlament aktiv.

Die Kritikpunkte

Die wichtigsten Kritikpunkte aus dem sogenannten Sargentini-Bericht lauten:

  • Die Undurchschaubarkeit der Verfassung.
  • Der Einfluss der Politik auf die Justiz, der dessen Unabhängigkeit bedroht.
  • Die eingeschränkte Medienfreiheit inklusive öffentlich-rechtlicher Medien unter Regierungskontrolle.
  • Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen und Asylwerbern.
    Korruption.
  • Diskriminierung von Homosexuellen und Minderheiten.
  • Die bedenkliche Situation tion für Nichtregierungsorganisationen.

Die ungarische Regierung bezeichnete den Sargentini-Bericht als eine „Ansammlung von Lügen“, die zahlreiche falsche und veraltete Behauptungen enthalte. Es nutzte nichts: „Eine klare Mehrheit will die Grundregeln von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa verteidigen. Das ist ermutigend. Ich bin erleichtert und froh“, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Orbans Partei Fidesz gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Vorfeld des Votums hatte sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber aber für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen, ebenso wie ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Von Sanktionen ist man aber noch weit entfernt. Für die Feststellung der Verletzung europäischer Grundwerte müssten vier Fünftel der EU-Staaten stimmen, für einen Stimmrechtsentzug im Rat wäre Einstimmigkeit erforderlich. Ungarn und Polen unterstützen einander jedoch gegenseitig.