Ungarn muss nach EuGH-Urteil seine Feinstaubwerte senken

Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und so gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die höchsten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vor dem EuGH Klage gegen Ungarn erhoben. Das Land muss nun unverzüglich tätig werden und die EU-Richtlinie umsetzen, sonst könnten Sanktionen folgen.

Sonst kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Der Tagesgrenzwert für sogenannte PM10-Partikel sei in Budapest, dem Sajo-Tal sowie im Gebiet Pecs zwischen 2005 und 2017 „sehr regelmäßig“ überschritten worden. Dies sei als „systematisch und ausdauernd“ anzusehen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Die Überschreitung des Grenzwerts stellt nach Auffassung der Richter nicht automatisch eine Vertragsverletzung dar. Die EU-Länder müssten aber sicherstellen, dass der Zeitraum so kurz wie möglich gehalten wird. Ungarn habe nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen.

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