Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Gas-Notfallplan

Kanzler Nehammer fordert mehr Tempo von der EU-Kommission © APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Langsamkeit der EU-Kommission bezüglich eines gemeinsamen Gaseinkaufs der EU-Länder kritisiert. „Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je“, so Nehammer beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán am Donnerstag in Wien, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten.

Der Bundeskanzler forderte von Brüssel mehr Tempo: „Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen“, kritisierte Nehammer.

Orbán kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er. Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass „der Zeitpunkt noch zu früh“ sei.

Der ungarische Regierungschef betonte seinerseits mit Blick auf den Gas-Notfallplan der EU, dass sein Land sich „nicht freut, wenn uns Rechte weggenommen werden“, da bisher die Energiewirtschaft in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsländer stand. „Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen“, so Orbán.

Der ungarische Regierungschef schärfte auch sein migrationskritisches Profil: „Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU. Ich definiere mich als migrationsfeindlicher Politiker.“ Gleichzeitig wies er Vorwürfe des Rassismus nach seinen jüngsten Aussagen gegen „Rassenvermischung“ zurück: Das sei „keine Frage der Rasse, sondern der Kultur“. „Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht“, lobte Orbán die Politik seiner Regierung. Mit einem Seitenhieb auf den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: „In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung“ als in Ungarn.

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Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer „Rassenvermischung“ eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: „Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere.“ Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber „keine biologische, sondern eine zivilisatorische“. Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn klar, „dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen“.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zeigte sich indes enttäuscht über die „fehlende Haltung“ des Kanzlers: „Orbán hat sich kein Stück weit von seinen antisemitischen Aussagen entfernt. Stattdessen betreibt er Wortklaubereien über ‚kulturellen‘ oder ‚biologischen‘ Rassismus, und Nehammer nickt das auch noch ab. Das ist eine große Enttäuschung.“

Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen. Orbán wies auch auf die Bedeutung des ungarischen Grenzschutzes für Österreich hin: „Wir sind auf der Südgrenze Ihre Burghauptmänner. Wenn wir die Grenzen nicht schützten, würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen.“

Mit Buh-Rufen, Pfiffen und einer Theaterperformance protestierten unterdessen Aktivistinnen und Aktivisten der NGO „SOS Balkanroute“ gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“, gegen den offiziellen Besuch Orbáns. Mit der Performance wollten sie laut einer Aussendung „auf die Polizeibrutalität und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten entlang der ungarisch-serbischen Grenze aufmerksam“ machen.

Bezüglich des Energiemix übte Nehammer erneut Kritik an dem ungarischen Vertrauen auf die Atomkraft, die im Nachbarland knapp die Hälfte der Stromversorgung sicherstellt. „Die Atomkraft stellt für Österreich immer eine Sorge dar.“ Orbán sagte daraufhin, dass sich in dieser Frage kein gemeinsamer Standpunkt abzeichne. „Wir könnten aber einige ungarische Wasserkraftwerke in Österreich bauen, das würde sehr viel helfen“, meinte er mit Augenzwinkern. „Wir haben leider nicht die entsprechenden Flüsse.“

Es war der erste offizielle Besuch des ungarischen Regierungschefs in Österreich seit viereinhalb Jahren. Zuletzt hatte er Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet.

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