Ungarns Parlament stimmte für umstrittenes LGBTQ-Referendum

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag für die Abhaltung eines Referendums zum umstrittenen LGBTQ-Gesetz, das sich gegen nicht-heterosexuelle Menschen richtet, gestimmt. Neben den 125 Ja-Stimmen boykottierten die Oppositionsparteien die Abstimmung. Das angesichts der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot war im Vorfeld aufgehoben worden.

Im Referendum wird gefragt, ob Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden dürfen, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlung geworben werden darf, ob Kindern Medienberichte uneingeschränkt zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen bzw. Geschlechtsumwandlung zum Thema haben.

Die Authentifizierung der ursprünglich fünften Frage, ob bei Kindern eine Geschlechtsumwandlung durchgeführt werden darf, wurde von der Kurie (früher Oberstes Gericht) abgelehnt. Diese Frage würde ernsthafte rechtliche Probleme verursachen, die nur mittels der Modifizierung des Grundgesetzes gelöst werden könnten. Obwohl die Kurie weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss ausschloss, brachte die Regierung die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete János Bencsik bezeichnet diese Fragen in einer Aussendung als „Pseudofragen“, weil die Mehrheit der Gesellschaft ohnehin in diesen Fragen eine ablehnende Meinung vertrete. Deswegen gebe es keinen Bedarf für ein solch „überflüssiges, teures Referendum“. Die veranschlagten 5,5 Milliarden Forint (14,92 Mio. Euro) sollten eher im Bildungswesen eingesetzt werden, forderte Bencsik.

Das seitens der EU scharf kritisierte Gesetz soll verhindern, dass Kinder in der Schule mit Themen wie sexueller Orientierung, Homosexualität und Geschlechtsumwandlung konfrontiert werden. Als Hauptproblem der Ablehnung des Gesetzes gilt die bewusste Vermischung von Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder. Das Gesetz verbietet Bücher und Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht, untersagt weiter die Aufklärung über Homosexualität an Schulen.

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Die EU-Kommission bezeichnete das Gesetz als diskriminierend und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Die Budapester Regierung verurteilte die Angriffe Brüssels auf das Gesetz als als „politisch motiviert“.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte Brüssel die Verantwortung für das Referendum zugeschoben. „Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, hatte Orban kritisiert und der EU-Kommission vorgeworfen, Ungarn mit der Verzögerung der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Aufbaufonds zu erpressen.

Proteste gegen das im Juli verabschiedete Gesetz gab es auch seitens Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ-Gemeinschaften.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.

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