Migranten können Rettungsschiff „Diciotti“ bald verlassen

Die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten sollen in den kommenden Stunden das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen können. Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini am Samstagabend. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat unterdessen Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen.

Der Vorwurf dürfte auf Freiheitsberaubung lauten, berichteten italienische Medien. In Italien sei es verboten, Menschen über zwei Tage lang ohne Haftbefehl festzuhalten. Die Migranten waren am Montagabend an Bord der „Diciotti“ im Hafen Catanias eingetroffen. Salvini hatte sich geweigert, sie an Land gehen zu lassen, bis eine europäische Lösung für ihre Umverteilung gefunden werde.

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Salvini reagierte empört auf die Berichte über die gegen ihn aufgenommenen Justizermittlungen. „Man wird mich nicht aufhalten“, versicherte er. Er sei voll damit beschäftigt, Italiens Grenzen zu verteidigen. „Ich erwarte mir, dass die Staatsanwälte gegen Schlepper nicht gegen den Innenminister ermitteln“, kommentierte der Vizepremier und Chef der rechten Lega-Partei.

Salvini betonte, dass die circa 140 Migranten, die sich weiterhin an Bord des Schiffes befinden, in den kommenden Stunden an Land gehen werden. Die katholische Kirche Italiens habe sich bereit erklärt, sich um sie zu kümmern. 20 Migranten sollen von Albanien aufgenommen werden, weitere von Irland. Auch andere Länder hätten Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge signalisiert, versicherte Salvini.

In die Diskussion eingemischt hat sich am Abend auch Premier Giuseppe Conte. Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen EU-Mitgliedsstaaten in punkto Einwanderung könne Italien nicht für den EU-Finanzrahmen 2021-27 stimmen, schrieb Conte auf Facebook.

Die Gesundheitsbehörde im Hafen von Catania hatte im Verlauf des Tages den Ausstieg von 16 der 150 Migranten angeordnet. Drei Männer leiden an Tuberkulose, weitere zwei an Lungenentzündung. Sie wurden in das Krankenhaus der Stadt gebracht. Auch elf Frauen wurde erlaubt, das Schiff zu verlassen. Fünf von ihnen weigern sich aber, das Schiff ohne ihre Angehörigen zu verlassen.

Am Freitag hatten Vertreter von 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, in Brüssel vergeblich versucht, eine Einigung über die Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten zu erzielen. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi berichtete am Samstag, dass die Verhandlungen mit den EU-Partnern weiterliefen.

Eine Gruppe von NGOs hat indes bei einem Verwaltungsgericht in Catania eine Klage gegen das italienische Innenministerium eingereicht. Den Migranten die Landung in Catania zu verweigern, ist laut den Hilfsorganisationen illegal. Menschenrechtsaktivisten veranstalteten am Samstagnachmittag eine Solidaritätsdemonstration mit den Migranten. „Lasst sie an Land gehen“, war auf Transparenten zu lesen. Zur Demonstration riefen mehrere Hilfsorganisationen und katholische Verbände auf.

Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, so rasch wie möglich eine Lösung für die Migranten zu finden. UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi meinte, dass ein Konkurrenzkampf unter den EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen sei, wer die geringste Verantwortung für die im Meer geretteten Migranten übernehme. „Es ist gefährlich und unmoralisch, das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen, während die Staaten mit einem politischen Machtkampf für langfristige Lösungen in der Migrationsproblematik beschäftigt sind“, schrieb Grandi in einer Presseaussendung.