Für den Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität und Spitzenjurist, Meinhard Lukas, ist es angesichts der aktuellen Infektionszahlen, längst an der Zeit über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 nachzudenken.

„Die Bevölkerung braucht eine Perspektive – und die muss sein, dass es nicht einen fünften Lockdown gibt und nicht eine fünfte Welle über uns hereinbricht. Sosehr ich gehofft habe, nicht an den Punkt zu kommen, entscheiden zu müssen, ob es eine allgemeine Impfpflicht gibt, sosehr bin ich davon überzeugt, dass es jetzt dazu eine dringliche Debatte braucht, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Wenn ich von Impfpflicht spreche, dann meine ich natürlich nicht, dass jemand zur Impfung gezwungen wird, aber dass es Folgen hat, wenn man sich nicht impfen lässt. Das kann man juristisch als indirekte Impfpflicht bezeichnen“, erläutert Lukas gegenüber dem ORF. Er geht davon aus, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht verfassungswidrig ist.

Selbstbehalte für Impfverweigerer

Die Folgen könnten sein – etwa Selbstbehalte bei Behandlungen oder, dass eine bestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben eine gewisse Zeit nicht möglich sei. Man werde um diese Debatte nicht herumkommen, und die Menschen hätten Ehrlichkeit verdient, so Lukas. Eine generelle Impfpflicht wird auch vom oö. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser eingefordert.

Im Gesundheitsministerium wird indes ein Gesetzesentwurf zur von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) angekündigten Impfpflicht für Gesundheitsberufe vorbereitet. „Im Zuge dessen wird diese Materie auch breit mit Stakeholdern, Experten und Verfassungsjuristen diskutiert“, heißt es aus seinem Büro.

Zuvor sagte Justizministerin Alma Zadic beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Bundesregierung lasse die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. „Es ist eine Maßnahme die diskutiert wird“, sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Eine Impfpflicht könne dazu beitragen, „dass die Pandemie besser gemeistert wird“.