Guterres: Weiterer Einsatz für Evakuierungen aus Ukraine

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen weiteren Einsatz der Vereinten Nationen für die Evakuierung von Zivilisten im Ukraine-Krieg und für Ernährungssicherheit versichert. Die Kontakte zu den russischen und ukrainischen Stellen seien aufrecht, sagte Guterres nach einem Treffen mit bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Mittwoch in Wien.

„Wir werden mehrere solche Operationen durchführen, aber nicht öffentlich machen, bis sie abgeschlossen sind“, sagte der UNO-Generalsekretär. Er erinnerte an seinen Einsatz um die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol im Zuge seiner Besuche in Moskau und Kiew. Auch würden hinter den Kulissen Gespräche mit der Russland, der Ukraine und der Türkei zum Export von Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln stattfinden. Es sei wichtig, dass die EU diesbezüglich mit der UNO kooperiere, sagte Nehammer.

Guterres und Nehammer betonten beide in Hinblick auf ihre Besuche in Moskau, wie wichtig ein Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor sei. „Es ist voll und ganz sinnvoll, mit dem Anführer der Russischen Föderation zu reden“, meinte Guterres. So sei es möglich, Motivationen und Ziele besser zu verstehen und das Leben von Zivilisten zu retten. „Es kann aus meiner Sicht nicht ein Gespräch zu viel geben, sondern nur eines zu wenig“, so Nehammer. Es sei notwendig, mit den Konfliktparteien beider Seiten in Verbindung zu sein und weiter das Gespräch zu suchen, wobei Russland als Aggressor klar zu benennen sei.

„Wir sollten jede Möglichkeit ergreifen, dass wir zu einer Verhandlungslösung kommen“, betonte Guterres in einem Interview mit der „ZiB2“ des ORF. Befragt zu einem möglichen Atomwaffeneinsatz durch Russland sagte er: „Ich kann mir die Möglichkeit einer nuklearen Konfrontation im 21. Jahrhundert nicht vorstellen.“

Guterres rief die Europäer zu finanzieller Unterstützung für Moldau auf, das aus der benachbarten Ukraine zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hat. „Wir Europäer dürfen nicht in eine eurozentrische Nabelschau verfallen“, erklärte Schallenberg. Die Antwort müsse eine gemeinsame sein. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei „in Wirklichkeit ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen“ und das Gewaltverbot. Die Staaten seien aufgefordert, das System mit der UNO im Herzen zu verteidigen. Österreich als Sitzstaat werde die Kosten für die Erneuerung in Wien übernehmen, dies sei eine gute Investition in die Zukunft. Auch Nehammer betonte, man dürfe neben dem Krieg in der Ukraine nicht andere Krisenherde vergessen.

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Guterres hatte zuvor ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Dieser sinnlose Krieg muss aufhören“, sagte Guterres nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. „Die russische Invasion in der Ukraine hat massive Verwüstung, Zerstörungen und Leiden in dem Land verursacht.“

„Dieser Krieg wird nicht für immer andauern“, betonte der UNO-Generalsekretär. Es werde wieder der Moment für Friedensverhandlungen kommen und sein Büro werde dafür auch bereitstehen, „aber das ist nicht unmittelbar am Horizont“, sagte Guterres. Angesichts des dramatischen Verlustes von Menschenleben und der Zerstörung in der Ukraine dürfe man aber die Hoffnung nie aufgeben.

Van der Bellen dankte Guterres für seine Reise nach Moskau und Kiew, die bezüglich der Lage in Mariupol erfolgreich gewesen sei. Österreich als neutraler Staat werde alles tun, um seine Vermittlerdienste anzubieten, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, sobald sich die Situation beruhige, sagte Van der Bellen. Die UNO sei „unverzichtbar“ für den Austausch auf internationaler Ebene auf zahlreichen Foren.

Guterres wurde auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfangen. Dieser betonte, die Vereinten Nationen spielten „im Ukraine-Krieg eine besondere Rolle als Vermittler und sind heute wichtiger denn je“. Guterres wurde in der Parlamentskorrespondenz mit den Worten zitiert, Österreich sei ein Land, dem man zuhöre und das bereits in vielen Situationen große Vermittlertätigkeit gezeigt habe.

Guterres leitet bis Freitag das Frühjahrstreffen des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das am UNO-Sitz in Wien stattfindet. „Die Weltgemeinschaft ist zu Gast in Wien, und wir freuen uns darüber“, erklärte Schallenberg. Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić trafen am Rande der Frühjahrstagung des Chief Executives Boards der UNO in Wien Volker Türk, den hochrangigsten österreichischen Beamten im UNO-Generalsekretariat.

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