UNO-Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag in New York

UNO-Generalsekretär Guterres warnt vor Atomkrieg © APA/AFP/ANGELA WEISS

Mit einer zweijährigen Verspätung wegen der Corona-Pandemie beginnt am Montag in New York die zehnte Überprüfungskonferenz des UNO-Atomwaffensperrvertrags. Angesichts zahlreicher Krisen weltweit warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt vor dem steigenden Risiko atomarer Vernichtung.

Die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat“, sagte Guterres am Montag zum Start der Konferenz in New York. „Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden“, so Guterres mit Verweis auf die US-Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte im Zweiten Weltkrieg. Die Welt sei nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.

Gleichzeitig betonte Guterres, dass die friedliche Nutzung von Nukleartechnologien – auch für medizinische Zwecke – gefördert werden müsse. „Wenn sie für friedliche Zwecke eingesetzt wird, kann diese Technologie ein großer Vorteil für die Menschheit sein.“

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen vor einem atomaren Konflikt. In einem Atomkrieg könne es „keine Gewinner“ geben, ein solcher Krieg dürfe „niemals entfesselt werden“, erklärte Putin in einer am Montag veröffentlichen Botschaft an die Konferenz.

Putin versicherte, dass Russland „den Buchstaben und dem Geist“ des Vertrags treu bleiben werde. Die USA, Großbritannien und Frankreich warfen indessen Moskau am Montag in einer gemeinsamen Erklärung eine „unverantwortliche und gefährliche“ Rhetorik über Atomwaffen vor.

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Frühere Äußerungen Putins, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien „gefährliches nukleares Säbelrasseln“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. „In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.“

US-Präsident Joe Biden hat unterdessen Russland und China aufgefordert, sich an Gesprächen über die Kontrolle von Atomwaffen zu beteiligen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bekräftigte der US-Präsident, dass seine Regierung bereit sei, „zügig“ über einen Ersatz für New Start zu verhandeln, den Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Dieser läuft 2026 aus.

„Russland sollte zeigen, dass es bereit ist, die Arbeit an der atomaren Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen“, erklärte Biden. Insbesondere nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar sehe er Moskau in der Verantwortung.

Angesichts von Spannungen und stockenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm forderte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Teheran zur Kooperation auf. „Wir brauchen einen Zugang, der der Breite und Tiefe dieses nuklearen Problems angemessen ist“, sagte Grossi am Montag auf der Atomwaffenkonferenz in New York. Nur dann sei die IAEA in der Lage „die notwendigen und glaubwürdigen Zusicherungen zu geben, dass jede Aktivität in der Islamischen Republik Iran friedlichen Zwecken dient.“

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen der IAEA und dem Iran verschärft. Teheran schränkte die Überwachung seines Atomprogramms durch die Behörde immer weiter ein. Derweil wird in Wien seit Monaten über das Programm verhandelt. Die Diplomatie steckt jedoch fest. Die IAEA warnte zuletzt, dass Iran nur noch wenige Wochen benötige, um Ausgangsmaterial für eine Atombombe zu produzieren. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.

Der Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970 besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Atomenergie zu fördern. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung darüber vorgesehen, inwieweit die Ziele des Atomwaffensperrvertrags erfüllt wurden. Die Konferenz dauert bis zum 26. August.

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