Trump warnt Iran vor “überwältigender” Reaktion bei Angriff

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor verheerenden Folgen im Falle eines Angriffs gewarnt. “Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden”, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. “In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten.”

Der UN-Sicherheitsrat rief in der Iran-Krise dringend zur Deeskalation auf. “Die Mitglieder des Rats fordern alle betroffenen Parteien und alle Länder in der Region dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben”, sagte Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi am Montag (Ortszeit) nach einer von den USA erbetenen Sondersitzung in New York. Die Beteiligten müssen Maßnahmen ergreifen, um Spannungen zu reduzieren. Kuwait steht dem mächtigsten UN-Gremium derzeit turnusgemäß vor. Der Rat verurteilte zudem die jüngsten Angriffe auf Tanker und bezeichnete sie als “ernsthafte Bedrohung der Schifffahrt”.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani kritisierte am Dienstag die von Trump am Vortag verfügten Sanktionen, die sich unter anderem gegen den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, richteten. “Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung”, sagte Rouhani.

Trump sprach von einem “sehr ignoranten und beleidigenden Statement”, das zeige, dass die Führung in Teheran den Realitätssinn verloren habe. Die iranische Führung verstehe die Worte “nett” und “Mitgefühl” nicht. “Traurigerweise ist das, was sie verstehen, Stärke und Macht, und die USA ist bei weitem die stärkste Militärmacht der Welt.”

Trump hatte am Montag Sanktionen gegen Khamenei und gegen mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) verfügt. Das US-Finanzministerium hatte außerdem Sanktionen gegen Außenminister Mohammed Javad Zarif im Laufe der Woche angekündigt.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, kritisierte auf Twitter: “Die nutzlosen Sanktionen der USA gegen den iranischen Führer und unseren diplomatischen Kommandeur (Zarif) haben endgültig den Weg zu einer diplomatischen Option geschlossen.” Trumps Sicherheitsberater John Bolton betonte dagegen bei einem Besuch in Jerusalem, Trump “hat die Türe für echte Verhandlungen offengehalten. Der Iran muss nur durch diese offene Türe gehen.”

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Russland stellte sich am Dienstag hinter den Iran.

Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA und Israel in Jerusalem. Die USA bereiteten nach dem Dronenabschuss einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte.

Die USA und der Iran überzogen sich bei den Vereinten Nationen erneut mit Schuldzuweisungen. Irans UN-Botschafter verurteilte die neuen US-Sanktionen scharf. Die USA hätten einen “Wirtschaftskrieg” und “wirtschaftlichen Terrorismus” gegen die iranische Bevölkerung begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi vor Journalisten in New York.

Die USA legten dem Sicherheitsrat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken Schuld sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UN in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Die Angriffe auf die Tanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo sind mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

Irans Präsident Hassan Rouhani beteuerte in einem Telefonat mit seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron, sein Land wolle keinen Krieg mit den USA. Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur ISNA hat er aber auch die Verteidigungsbereitschaft Irans unterstrichen.

“Falls die Amerikaner wieder in iranische Gewässer oder in den iranischen Luftraum eindringen sollten, hätten die bewaffneten Kräfte des Iran die Pflicht sie zu stellen und dann werde es ein entschiedenes Aufeinanderprallen geben”, sagte Rouhani. Er betonte zudem, der Iran werde entgegen US-Wünschen das Atomabkommen von 2015 nicht neu verhandeln.

Irans Außenminister Javad Zarif warf dem US-Sicherheitsberater John Bolton vor, mit Intrigen einen Krieg gegen Iran vorzubereiten. Es sei auch Bolton gewesen, der die USA zu Aufkündigung des Atomabkommens gedrängt habe.

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