UNO verurteilt israelische Gewalt gegen Palästinenser

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Mit großer Mehrheit hat die UNO-Vollversammlung Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am Mittwoch (Ortszeit) 120 für eine entsprechende, vor allem von arabischen Staaten gestützte Resolution. Acht Länder stimmten dagegen, es gab 45 Enthaltungen – darunter befand sich auch Österreich.

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte.

„Österreich hat sich enthalten“, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, der APA am Donnerstag auf Anfrage mit. „Von den EU-Mitgliedsstaaten haben zwölf mit Ja gestimmt und 16 haben sich enthalten“, so Schnöll. Enthalten haben sich laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK u.a. Tschechien, Deutschland, Polen und Großbritannien.

Die Resolution verurteilt Israel für den Einsatz „exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt“ gegen palästinensische Zivilisten und fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Vorschläge für einen „internationalen Schutzmechanismus“ für die Palästinenser in beiden Gebieten zu erarbeiten.

Seit Ende März wurden bei Protesten von Palästinensern an der Grenze des Gazastreifens zu Israel mindestens 130 Palästinenser von der israelischen Armee getötet; auf israelischer Seite starb niemand. Ein am 8. Juni angeschossener 21-jähriger Palästinenser erlag am Donnerstag nach Angaben aus Gaza seinen Verletzungen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte.

Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als „einseitig“ und „voreingenommen“ gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UNO innenpolitische Ziele zu verfolgen.

„Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität“, kritisierte Haley. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon sprach von einem „Versuch, uns unser Grundrecht auf Selbstverteidigung wegnehmen zu wollen“.

Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UNO-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto dagegen eingelegt hatten. Anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt keine Veto-Möglichkeit.

Die UNO-Vollversammlung hatte bereits im Dezember die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, mit großer Mehrheit verurteilt. Dabei stimmten 128 Länder für die Resolution, neun votierten dagegen, es gab 35 Enthaltungen. Haley hatte damals gesagt, die USA würden sich die Namen der Länder merken, die gegen sie gestimmt hätten.

Für den Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas stimmten am Mittwoch nur 62 Länder, 58 votierten dagegen, es gab 42 Enthaltungen. Für eine Annahme der von den USA formulierten Resolution wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Israel unlängst die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aus „Staatsräson“, also aus nationalem Interesse, zugesagt. Bei einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu die Zusage gegeben haben, das Abstimmungsverhalten Österreichs auf UNO-Ebene zu Israel verändern und „israelische Sichtweisen“ stärker berücksichtigen zu wollen. Man sei allerdings weiterhin im europäischen Einklang gegen den Siedlungsbau und für eine Zweistaatenlösung, präzisierte ein Kanzlersprecher auf Nachfrage.