„Uns geht es um die Verantwortung für das Land“

OÖVP-LGF Hattmannsdorfer zu guten Umfragewerten: „Es liegt an der Person und am Programm“

OÖVP-Landesgeschäftsfüher Wolfgang Hattmannsdorfer hat noch einen Familienurlaub an der Adria vor sich, ehe es in Sachen Nationalratswahlkampf ans Eingemachte geht.
OÖVP-Landesgeschäftsfüher Wolfgang Hattmannsdorfer hat noch einen Familienurlaub an der Adria vor sich, ehe es in Sachen Nationalratswahlkampf ans Eingemachte geht. © OÖVP/Dostal

Auch in Vorwahlzeiten gehe sich Urlaub mit der Familie aus, sagt der Landesgeschäftsführer der OÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer. Und er warnt: Rot-Blau habe nur ein Ziel — der ÖVP und Sebastian Kurz zu schaden.

VOLKSBLATT: Geht sich für einen Parteigeschäftsführer in Vorwahlzeiten überhaupt ein Urlaub aus?

HATTMANNSDORFER: Familie und Urlaub gehören zusammen, auch in Zeiten eines Vorwahlkampfes muss Zeit für die Familie und einen Urlaub sein.

Wo verschafft sich Familie Hattmannsdorfer Entspannung?

An der größten Sandkiste Europas, an der nördlichen Adria in Caorle machen wir einen zehntägigen Campingurlaub. Da wird mit Fabian und Florian am Sandstrand alles umgeackert, was möglich ist.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weisen die Umfragen der Volkspartei einen komfortablen Vorsprung auf die Konkurrenz aus. Woran liegt’s?

An zwei Punkten: Es liegt immer an der Person und am Programm. Wir haben mit Sebastian Kurz auf Bundesebene und mit LH Thomas Stelzer auf Landesebene Personen, die weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung finden. Sie stehen ganz klar für Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität, während man bei anderen Politikern den Eindruck hat, da gehe es nur um das parteipolitische Kalkül.

Und das Programmatische?

Sebastian Kurz sagt, er möchte Österreich verändern, LH Stelzer hat mit diesem Veränderungsprozess bereits vor drei Jahren begonnen — mit dem klaren Ziel, Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen und zu tun, was dem Land gut tut.

Wie bringt man die Umfragewerte ins Ziel?

Man darf sich einerseits von seinem Kurs nicht abbringen lassen, man muss ihn konsequent verfolgen. Das heißt für Oberösterreich, sich nicht auf irgendwelche parteipolitischen Scharmützel einzulassen, denn die Menschen wollen, dass wir Oberösterreich und Österreich weiterentwickeln. Andererseits ist klar zu machen: Uns geht es um die Verantwortung für das Land, den anderen geht es um die Taktik für die Partei.

Warum punktet Thomas Stelzer als Person so stark?

Es ist erstens die Art und Weise, wie er Politik macht. Er entscheidet mutig, setzt konsequent um und er lebt bei allem, was er tut, soziale Verantwortung. Das ist sein Verständnis als Landeshauptmann. Zweitens punktet er mit seinem Führungsprinzip: Führen durch zusammenführen, Trennendes zu verbinden — sprich zu schauen, dass alle gemeinsam an einem Strang für Oberösterreich ziehen.

Die Bundes-ÖVP hat sich festgelegt und sagt: Keine Koalition mit einem FPÖ-Minister Kickl. Trüben solche Ansagen das türkis-blaue Verhältnis in OÖ?

Nein, weil es zu dieser Ansage keine Alternative gibt. Es kann nicht sein, dass die Person, die zur Zeit des Ibiza-Skandals FPÖ-Generalsekretär und damit Hauptverantwortlicher für die Parteifinanzen war, nun als Innenminister oberster Aufklärer ist. Das ist ein Widerspruch. Im Ibiza-Video tun sich Abgründe in der Denkweise der freiheitlichen Partei rund um Heinz-Christian Strache auf. Dazu kommt, dass es Kickl in eineinhalb Jahren nicht geschafft hat, als Minister mit Substanz zu überzeugen.

Heißt das umgekehrt, dass Kickl auch ohne Ibiza-Video zu einem Problem für die Bundesregierung geworden wäre?

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, das wäre bei Kickl über kurz oder lang der Fall gewesen. Er hat sein Ressort ausschließlich populistisch geführt — man denke an das Schild Ausreisezenturm, man denke an die leidige Debatte um die 1,50 Euro für Asylwerber. Irgendwann muss man sagen, dass ein Punkt erreicht ist. Ein Innenressort braucht mehr Verantwortung und mehr Verlässlichkeit, es ist auch eine moralische Frage, wer dieses Ressort führt.

Das Ibiza-Video ist vor gut zwei Monaten aufgetaucht. Wie hat sich seither das landespolitische Klima entwickelt?

Thomas Stelzer hat für die Landeskoalition so etwas wie eine Katharsis ausgerufen. Es galt, neu zu bewerten, was das für die schwarz-blaue Zusammenarbeit im Land bedeutet. Stelzer hat auch klar gesagt, dass es eine unmissverständliche Distanzierung der Landes-FPÖ von diesen Vorkommnissen braucht. Mit den Rücktritten von Elmar Podgorschek als Landesrat und Odin Wiesinger aus dem Landeskulturbeirat wurden die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Koalition geschaffen. Wir haben die Verantwortung, stabil für Oberösterreich weiterzuarbeiten.

Beim Sturz der Regierung Kurz haben sich Rot und Blau sehr rasch gefunden. Könnte das nach der Wahl fortgesetzt werden, wenn es sich rechnerisch ausgeht?

Es wird für die ÖVP bei dieser Wahl nicht reichen, nur Erster zu werden. Wir müssen so stark werden, dass eine rot-blaue Koalition nicht möglich ist. Rot-Blau hat nur ein Ziel: Sebastian Kurz und der ÖVP zu schaden, wo es nur geht. Daher werden wir in den nächsten Wochen ganz klar sagen: Rot-Blau hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden, wen es als Bundeskanzler haben will. Die unheilige Allianz von Rot und Blau muss verhindert werden.

Wie groß war eigentlich im Gefolge der Ibiza-Affäre die Verlockung, angesichts der guten Umfragewerte auch in Oberösterreich vorzeitig zu wählen?

Wir sind Verantwortungsträger und das heißt, für Stabilität im Land zu sorgen.

In zwei Jahren gibt es Landtagswahlen. Was ist noch abzuarbeiten?

Erstens einmal ist allen Neuwahlgelüsten, die von der roten Seite kommen, eine klare Absage zu erteilen. Es ist in Oberösterreich kein Platz für Parteien, die ständig die eigene Taktik über die Verantwortung für das Land stellen. Zweitens ist zu tun, was dem Land gut tut — und das sind drei Schwerpunkte. Es gilt, den Standort Oberösterreich nach vorne zu bringen, denn eine Politik, die Arbeit schafft, sichert Wohlstand und soziale Sicherheit. Es geht weiters um das zentrale Versprechen von Thomas Stelzer, ein Altern in Würde sicherzustellen. Und schließlich gilt es, beim Klimaschutz das Machbare zu machen. Wir können zwar nicht das Weltklima retten, setzen aber um, was umsetzbar ist — wie die ÖV-Offensive, der Ausbau der Wasserkraft und der Photovoltaik oder das Paket zum Schutz der Linzer Luft. So verstehen wir Klimaschutz, den billigen Aktionismus sollen andere machen.

Färbt sich die ÖVP gerade von Türkis auf Grün um?

Die oberösterreichische Volkspartei war immer gelb und wird gelb bleiben, weil wir eine starke, eigenständige Landespartei sind, die ausschließlich die Interessen des Landes in den Vordergrund stellt.

Die Parteienfinanzierung ist zuletzt ziemlich ins Gerede gekommen. Wie sehr wird getrickst?

Die OÖVP hat zwischen 2013 und 2017 keinen einzigen Euro aus Spenden eingenommen, das ist in den Rechenschaftsberichten nachzulesen. Das Spendenthema ist für uns keines. Es gibt bei uns in Oberösterreich auch keine Umgehungskonstruktionen wie bei der SPÖ, wir arbeiten sauber und transparent. Fakt ist: Mit dem Parteienfinanzierungsgesetz ist ein Schutzgesetz für Rot und Blau geschaffen worden. Ich halte es da mit Hubert Sickinger, der sinngemäß gesagt hat: Dieses Gesetz hilft gegen alles mögliche, aber das, was wir im Ibiza-Video gesehen haben, wird sich auch durch dieses Gesetz nicht ändern. Wichtig ist, dass es noch gelungen ist, den rot-blauen Angriff auf unsere Basisfunktionäre abzuwehren, war ursprünglich doch vorgesehen, dass auch jedes Spenden- körberl beim Maibaumfest oder dem Kinderfasching einer Ortsgruppe auch betroffen ist. Ich bin froh, dass wir da unsere Funktionäre schützen konnten.

Wie ist Ihre Meinung?