Uns verbindet doch viel mehr als nur ein Tunnel

Mit dem Abkommen über künftige Beziehungen schlagen EU und Großbritannien neues Kapitel auf

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, ist Mitglied der EVP-Fraktion und berichtet aus erster Hand aus dem EU-Parlament. © APA/Fohringer | - BEZAHLTE ANZEIGE -

Fünf Jahre nach dem Referendum und nach knapp einjährigen intensiven Verhandlungen ist es gelungen, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend neu zu gestalten.

Mit dem Austritt des Vereinten Königreichs aus dem gemeinsamen Binnenmarkt der EU am Ende der Übergangsfrist wurde nun zum Jahreswechsel ein Schlussstrich gezogen und das Kapitel „Brexit“ ein für alle Mal abgeschlossen.

Nach ewigem Warten auf Kooperation von Seiten der britischen Regierung konnte mit der Einigung am 24. Dezember 2020 in letzter Minute noch größerer Schaden auf beiden Seiten rechtzeitig abgewandt werden. Das Abkommen über die zukünftigen Beziehungen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet.

Eine solche Partnerschaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Das umfasst den Bereich der staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich.

Und auch beim Thema Fischerei, welches die Verhandlungen zuletzt in die Länge zog, konnte eine Einigung erzielt werden. Der Kompromiss soll nun in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren liegen, in der EU-Boote das Recht auf Zugang zu britischen Gewässern bekommen.

Trotz des Abkommens wird es aber zu grundlegenden Änderungen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich kommen. So nimmt Großbritannien nicht mehr am beliebten Studienaustauschprogramm ERASMUS teil, was höhere bürokratische Hürden und Studienkosten auf beiden Seiten bedeutet. Aber auch der Handel läuft trotz beschlossener Zollfreiheit bei Weitem nicht so reibungslos ab, wie noch zu Zeiten, als UK Teil der EU war.

Waren müssen nun seit 1. Jänner deklariert werden und so manches Speditions- und Logistikunternehmen stellte bereits zu Jahresbeginn die Fahrten nach Großbritannien gänzlich ein, weil der administrative Aufwand einfach zu groß ist. Nichtsdestotrotz bleiben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union eng miteinander verbunden – zu groß sind die wirtschaftlichen Verflechtungen. Mit dem Abkommen kann jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

Ihre Angelika Winzig
Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Mitglied der EVP-Fraktion

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