Die „unsägliche Anzeigenpolitik“ der Opposition sei gescheitert, konstatierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Es sei nämlich mittlerweile das Gros der von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden.
Etwa hätten die Ermittlungen nach der Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, nichts ergeben und wurden eingestellt — und dies gleich zwei Mal, so Sachslehner. Zum zweiten Mal nach einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und Neos.
Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: „Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen.“
Die Opposition sei folglich mit dem Versuch, sich mangels Erfolgs der Justiz zu bedienen, gescheitert, so der Befund der ÖVP-Generalsekretärin, die mittlerweile 100 „sehr intensive Tage“ im Amt ist, wie sie in der Pressekonferenz betonte. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den „Schmutzkübel zu greifen“ und mit den „substanzlosen Anzeigen“ aufzuhören.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte Sachslehners Ausführungen „hochgradig grotesk“, denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen eingebracht.
