„Unser Steuermodell schafft echte Entlastung“

Familien, Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen und Mittelstand sollen besonders von ÖVP-Plänen profitieren, betonen Köstinger und Moser

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Köstinger und Moser wollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten.
Köstinger und Moser wollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten. © ÖVP/Glaser

„Unser Steuermodell schafft eine echte Entlastung der Bevölkerung.“ Das betonte gestern ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bei der Präsentation der entsprechenden Pläne. Ziel seien Einsparungen von zwölf bis 14 Mrd. Euro bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode. Durch Optimierungen und den Abbau von Bürokratie solle es dabei aber keine Leistungskürzungen geben, betonte der frühere Rechnungshofpräsident und nunmehrige ÖVP-Kandidat Josef Moser.

„Familien mit Kindern sind das Rückgrat“

Profitieren sollen unter anderem Familien mit Kindern, die Köstinger als „wichtigstes Rückgrat der Gesellschaft“ bezeichnete. Sie nannte dabei den geforderten Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind — unbürokratisch via Arbeitnehmerveranlagung. Weiters plädierte sie dafür, dass Gebühren nicht über der Inflation liegen dürfen.

Zudem trete die ÖVP für Erleichterungen bei der Schaffung von Wohneigentum ein: Beim Kauf des ersten Eigenheims sollen etwa die staatlichen Gebühren bis zu einem Deckel von 20.000 Euro wegfallen, sagte Köstinger.

Aus Gründen der Fairness sollten Mieter in einem Gemeindebau dann höhere Mieten zahlen, wenn sich ihre Einkommenssituation verbessere. Bisher werde dies nur einmal bei der Wohnungsvergabe geprüft.

„Österreich hat kein Einnahmenproblem“

„Österreich hat kein Einnahmenproblem“, verwies Moser auf eine Abgabenquote von 43,4 Prozent. Man wolle Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten. Eine Einkommensteuersenkung solle etwa die kleinsten Einkommen entlasten. Auch wolle man die kalte Progression abschaffen. Arbeitgeber sollten etwa durch eine Senkung der Körperschaftssteuer profitieren. Als generelles Vorbild nannte Moser Schweden: Dort habe man von 2002 bis 2014 die Abgabenquote um 6,2 gesenkt und ein Wachstum von 35,6 Prozent geschafft.

ch