Unterhaus lehnt den Brexit-Vertrag erneut ab!

Auch neue Garantien der EU zum „Backstop“ konnten Mays Niederlage nicht verhindern — Zeichen stehen nun auf Brexit-Verschiebung

Während Theresa May im Parlament vergeblich um eine Mehrheit warb, waren sich draußen EU-Anhänger mit den Brexit-Hardlinern in der Ablehnung des Vertrages einig. © AFP/Halle'n

Am Vorabend war May nach Straßburg geeilt, um EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Zusatzabkommen abzuringen. Juncker gab in Absprache mit der EU-27 eine verbindliche Garantie ab, dass die Notfallklausel zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland nicht unbegrenzt in Kraft bleiben kann.

Dieser „Backstop“ ist den Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge: Sie befürchten, Großbritannien könnte, wenn die Klausel schlagend wird, dauernd in der EU-Zollunion gefangen bleiben. Um zu verhindern, dass der „Backstop“ überhaupt in Kraft tritt, sollten sofort nach dem Brexit am 29. März die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen beginnen. Denn nur, wenn es dabei keine Einigung gibt, soll dieser eine harte Grenze mitten durch die irische Insel verhindern. Mit Juncker vereinbarte May zudem, dass London den „Backstop“ auch einseitig außer Kraft setzen könnte.

Gutachter bezweifelte Wert der EU-Garantie

Doch selbst Mays juristischer Chefberater Geoffrey Cox traute der Garantie nicht: Er ortete zwar in einem Schnellgutachten ein gesunkenes Risiko, dass Großbritannien unfreiwillig im „Backstop“ gehalten werden könne. Aber: Im Falle „unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten“ hätte London weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung auszusteigen.

Diese Rechtsmeinung war für viele Abgeordnete entscheiden. Die nordirische Unionistenpartei DUP kündigte nach Cox’ Gutachten an, gegen den Brexit-Vertrag zu stimmen. Da die konservativen Torys selbst keine Mehrheit haben, wäre May selbst bei Einigkeit ihrer Partei auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Doch von Geschlossenheit bei den Torys keine Spur: Die Hardliner sind aus den oben genannten Gründen gegen den Vertrag. May warnte diese Gruppe in der Debatte eindringlich, der „Brexit könnte verloren gehen“, sollte das Unterhaus den Vertrag kippen. Auf der anderen Seite der proeuopäische Tory-Flügel: So kündigte etwa der Abgeordnete Dominic Grieve sein Nein zum Vertrag mit der Begründung an, dass ein zweites Referendum der einzig richtige Weg sei.

Von der Labour-Partei hatte May keine Unterstützung zu erwarten: Deren Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen, der proeuropäische Labour-Flügel ein zweites Referendum.

Somit fiel das Ergebnis der Abstimmung am Abend wenig überraschend aus: 242 Abgeordnete votierten für das nachgebesserte Abkommen, 391 dagegen. Damit schnitt May zwar etwas besser ab als bei der Abstimmung im Jänner, als der Vertrag mit 202 zu 432 Stimmen durchgefallen war, doch am Debakel änderte das nichts.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht: „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben.“ Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen, so Kurz.

Genau darüber wird das Unterhaus schon heute abstimmen. Da auch den Briten vor einem EU-Austritt ohne Vertrag graut, dürfte diese Variante abgelehnt werden. In diesem Fall wird morgen über eine Verschiebung des Brexit abgestimmt. Danach müsste May mit der EU über die Dauer eines solchen Aufschubs verhandeln.

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