Britisches Unterhaus stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten am Donnerstag für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf auch noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen.

Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Jänner in Kraft treten kann. In den Fokus rücken nun die Gespräche über die künftigen EU-Beziehungen nach einer Übergangszeit bis Ende 2020. EU-Vertreter halten die Frist von elf Monaten für zu knapp, um alle Aspekte eines Freihandelsabkommens zu klären. Dies strebt Johnson aber an.

Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sei ein “wichtiger und positiver Schritt” bei der Umsetzung des Brexit und eine “Priorität” des Regierungschefs, erklärte Johnsons Sprecher am Donnerstag. Die 535 Seiten umfassende Vereinbarung legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger der beiden Seiten fest. Mit 1. Februar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen die beiden Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. “Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist”, sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London.

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier warnte die britische Regierung am Donnerstag vor Illusionen in den Verhandlungen. Die Gespräche über ein umfassendes Abkommen zu den künftigen Beziehungen nach dem geplanten Brexit am 31. Jänner würden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier in Stockholm.

Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man biete ein Abkommen “ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping” an. Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. “Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU der 27”, bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

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