Unterstützung vom Bund für Tirol im Transitstreit

Nachdem Italien und Deutschland bei der EU-Kommission gegen die Tiroler Transit-Maßnahmen protestiert haben, ist am Sonntag Unterstützung aus Wien für Innsbruck gekommen. „Wir stehen hinter den Notmaßnahmen der Tiroler Landesregierung“, teilte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) der APA mit. „Die Belastungsgrenze der Tiroler Bevölkerung ist erreicht. Sie leidet massiv unter der Transitlawine, unter der schlechten Luft, dem dauernden Lärm und den Staus.“

Die Maßnahmen seien daher notwendig. Sie seien auf Basis der EU-Umweltgesetze auch profund argumentiert, so die Regierungspolitikerin.

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer protestierten am Samstag in Brüssel gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichneten sie die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot als „unangebracht und unannehmbar“.

Die Tiroler Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Verkehrs im europäischen Binnenmarkt verstoßen und sich wettbewerbsverzerrend auswirken. Dies sei vor allem in dieser schwierigen Pandemie-Krise unannehmbar, hieß es im Schreiben. Tirol habe die Maßnahmen ergriffen, ohne sich mit anderen Ländern des Alpenraums abzusprechen. Die ökologischen Begründungen seien nicht überzeugend.

Gegen die Kritik wehrte sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) umgehend. Die Verschärfung des Nachtfahrverbots mit 1. Jänner sei „keineswegs überfallsartig erfolgt“, sondern bereits lange zuvor bekannt gewesen. „Ein Aufweichen der Tiroler Anti-Transitpolitik“ komme für ihn nicht infrage.

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Es „verdichtet sich leider der Eindruck, dass die Frächterverbände im Windschatten der Corona-Pandemie mit allen Mitteln versuchen, die Tiroler Transitbeschränkungen zu kippen“, kritisierte Platter. Der Transit habe auch im vergangenen Jahr kaum abgenommen, im Dezember 2020 sei mit 184.000 Lkw an der Mautstelle Schönberg gar ein neuer Rekordwert verzeichnet worden.

Gewessler hielt am Sonntag neuerlich fest, dass es „unser langfristiges Ziel die dauerhafte Reduktion des LKW-Verkehrs ist, indem wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern“. Dazu brauche es ein gerechtes Mautsystem mit Lenkungswirkung, wie auch im 10-Punkte-Plan zwischen Bayern und Österreich 2019 vereinbart. „Und es braucht wesentliche Nachbesserungen bei der Wegekostenrichtlinie – der Maut-Zuschlag am Brenner darf nicht an einem Veto Italiens oder Deutschlands scheitern.“

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