„Unwürdiges“ Regress-Schauspiel

Landeshauptleute pochen weiter auf volle Abgeltung der Kosten

Konferierten in Wiener Neustadt: Die Landeshauptleute (v. l.) Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Wilfried Haslauer (Salzburg), Peter Kaiser (Kärnten), Markus Wallner (Vorarlberg), Vorsitzende Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol), Thomas Stelzer — übernimmt für OÖ den Vorsitz mit 1. Jänner 2020 — und Michael Ludwig (Wien).
Konferierten in Wiener Neustadt: Die Landeshauptleute (v. l.) Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Wilfried Haslauer (Salzburg), Peter Kaiser (Kärnten), Markus Wallner (Vorarlberg), Vorsitzende Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol), Thomas Stelzer — übernimmt für OÖ den Vorsitz mit 1. Jänner 2020 — und Michael Ludwig (Wien). © APA/Pfarrhofer

Es sei ein „unwürdiges Schauspiel“, um das Geld für den abgeschafften Pflegeregress mit dem Bund streiten zu müssen, sagte LH Thomas Stelzer gestern im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz. Die hat bei ihrer Tagung in Wiener Neustadt vom Bund einmal mehr verlangt, dass dieser sich an die Vereinbarung, wonach 340 Millionen Euro zur Verfügung stehen, halten müssen. Dass diese Summe „einseitig“auf 300 Millionen Euro reduziert worden sei, nachdem der Bund zuvor schon „in das Finanzierungssystem eingegriffen hat, können wir nicht akzeptieren“, so Stelzer. Daher habe man einstimmig beschlossen, „sich Richtung Bund aufzumachen, um das Geld zu bekommen“, so Oberösterreichs Landeshauptmann, der sich bald wieder eine „politisch agierende Bundesregierung“ wünscht.

Weiteres wichtiges Thema aus Sicht Stelzers: eine Beschleunigung bei den Asylverfahren. Der Bund habe Geld in die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), investiert, was die Verfahren beschleunigt habe. Wenn es allerdings zu einer Berufung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt, liegen diese Fälle weiter zwei, drei, manchmal sogar bis zu viereinhalb Jahre. Doch die lange Wartezeit, in der die Asylwerber nicht arbeiten dürfen, führe zu Belastungssituationen oder ziehe zum Teil Verbrechen nach sich, so Stelzer unter Verweis auf die jüngste Bluttat im Mühlviertel mit zwei Toten. „Wir wollen hier eine Beschleunigung der Verfahren bzw. Aufstockung des Personals“. Zudem brauche es den rechtlichen Rahmen, damit Verfahren „auffälliger Asylwerber“ vorgezogen werden können.

Erschöpft war die Tagesordnung der LH-Konferenz mit diesen Punkten freilich nicht. So drängen die Länder laut Vorsitzender Johanna Mikl-Leitner unter anderem auf insgesamt 6000 zusätzliche Fachhochschulen-Studienplätze in den nächsten fünf Jahren, auf ein klares Förderkonzept des Bundes für erneuerbare Energien, die Fortsetzung der Steuerreform und den Erhalt der Bezirksgerichte als Kompetenzzentren im ländlichen Raum.

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