„Unwürdiges Schauspiel“ beenden

LH Stelzer drängt auf Finanz-Lösung für den entfallenen Pflegeregress

Bei einem gemeinsamen Mittagessen von Landesregierung und Landtagspräsidium auf Einladung von LH Thomas Stelzer wurde am Montag Alt-LR Rudolf Anschober verabschiedet. Nicht ausgespart blieb beim Tischgespräch das Pflegethema, der Austausch zwischen Bund und Ländern sei wichtig, so Stelzer. © Land OÖ/Mayrhofer

Nicht nur meteorologisch standen gestern die Zeichen auf Sturm. Denn noch ehe am Montagnachmittag die Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich in die fünfte Runde gingen, lag eine Streikdrohung seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) auf dem Tisch. Doch die Forderung der GPA nach einer flächendeckenden 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich — was gleichbedeutend mit einer Lohnerhöhung um 8,5 Prozent wäre — wurde bisher von den Arbeitgebern als unfinanzierbar abgelehnt (siehe auch Bericht unten).

Druck wird in Sachen Pflege auch an anderer Stelle ausgeübt: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer drängt einmal mehr auf eine Lösung beim Pflegeregress. Die Frage der Abgeltung des Entfalls durch den Bund nach Abschaffung des Pflegeregresses sei „nicht zur Gänze gelöst“, so Stelzer im Ö1-Morgenjournal. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ortet in dieser Frage ein „unwürdiges Schauspiel“. Jene Menschen, die Pflege brauchen, „brauchen keine Verunsicherung, sondern Verlässlichkeit“, so Stelzer. In Richtung Bund betonte er, man müsse vollziehen, was mit der LH-Konferenz ausgemacht worden sei, nämlich eine „Echtkostenabrechnung“.

40 Millionen fehlen

Diesbezüglich hoffe er auf baldige Gespräche mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), der das Thema kenne, so Stelzer. Der Bund hat die Kompensationszahlungen für 2019 und 2020 auf 300 Millionen Euro gedeckelt. Laut Stelzer fehlen 40 Millionen Euro, der Bund habe aber die vollständige Abgeltung zugesagt.

Sozialminister Anschober gab sich in Sachen Abgeltung für den abgeschafften Pflegeregress gesprächsbereit. Er werde sich die Angelegenheit anschauen, noch eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene abwarten und dann ein Gespräch mit Stelzer, führen, kündigte Anschober an.

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Anschober will laut eigener Darstellung versuchen, mittelfristig eine vernünftige Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern gemeinsam mit Stelzer und Finanzminister Gernot Blümel zu erarbeiten. Der Sozialminister verwies darauf, dass eine erste Abrechnung eine Summe von 295 Millionen Euro ergeben habe. Die Frage sei aber nun, was hier alles eingerechnet werde oder ob der Betrag valorisiert werde.

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